US-Gericht setzt per einstweiliger Verfügung das WeChat-Verbot aus

China, Messenger, WeChat Bildquelle: chinanews.com
Eine Richterin hat das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Download-Verbot von WeChat per einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Richterin begründete das unter anderem mit den fehlenden Beweisen für ein Verbot. Eigentlich sollte dieser Sonntag der Stichtag für die wichtigen Entscheidungen von US-Präsident Trump gegen die chinesischen Anwendungen WeChat und TikTok werden, doch nun gibt es für beide Apps noch einmal einen Aufschub. Trump selbst hatte für TikTok eine Verlängerung bis zum Download-Verbot ausgesprochen, da man aktuell auf die Antwort der chinesischen Regierung auf das ausgehandelte Übernahmeangebot wartet (wir berichteten). TikTok hat eine Frist bis zum 27.9. erhalten, nachdem Trump persönlich einer Vereinbarung zwischen TikTok, Oracle und Walmart zugestimmt hat. Infografik TikTok: Nutzer weltweit und in DeutschlandTikTok: Nutzer weltweit und in Deutschland

Beide Verbote abgewendet

Keines dieser Verbote wird nun an diesem Wochenende in Kraft treten. Für den Messenger WeChat ist jedoch eine ganz andere Entwicklung eingetreten, die Trump gar nicht schmecken dürfte: WeChat-Nutzer hatten gegen das Verbot geklagt und vor einem Gericht in Kalifornien Recht bekommen. Das WeChat-Verbot ist dank der einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Die Nutzer-Gruppe argumentierte, dass es keine praktikablen Ersatzplattformen oder -anwendungen für die chinesischsprachige und chinesisch-amerikanische Gemeinschaft gäbe. In der Beschwerde hieß es daher, dass das Verbot ihre Rechte aus dem Ersten und Fünften Verfassungszusatz sowie den "Religious Freedom Restoration Act" und den "Administrative Procedures Act" verletze.

Die Gruppe vertrat zudem die Ansicht, dass das in der Ausführungsverordnung zum Verbot von WeChat zitierte Gesetz Präsident Donald Trump gar nicht die Macht verleiht, über ein Verbot zu entscheiden. WeChat ist für viele Chinesen in den USA das einzige Kommunikationsmittel, und zwar nicht nur, weil China andere Apps verbietet, sondern auch, weil Chinesisch sprechende Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen keine anderen Möglichkeiten als die Nutzung von WeChat hätten.

Die Richterin befand zudem, dass man ein Verbot nur mit klaren Beweisen der Weitergabe von Daten an die chinesische Regierung begründen könne. Für Spionage liegen zu wenige Anhaltspunkte vor.

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