Google beendet milliardenschwere Steuervermeidungs-Praxis in Europa

Google beendet sein kontroverses Steuervermeidungs-Modell, das als "Double Irish, Dutch Sandwich" bekannt ist. Ob der Konzern beziehungs­weise der Mutterkonzern Alphabet damit in Zukunft in der EU zu einem der großen Steuerzahler wird, darf aber noch bezweifelt werden. Und so ganz freiwillig ist die Abkehr von dem lukrativen Steuerschlupfloch "Double Irish, Dutch Sandwich", wie man das nach der jüngsten Meldung der Nachrichtenagentur Reuters denken könnte, auch nicht. Reuters hatte gemeldet, dass Google die bisherige Praxis abstellt. Ein Google-Sprecher bestätigte demnach gegenüber Reuters, dass man die bisherige Lizenzstruktur, durch die der Konzern "Steuerzahlungen vermeidet", nicht mehr weiter anwende.

Eine entsprechende Bestätigung dazu steht zwar "offiziell" wohl auch intern noch aus. In einem Dokument, das Reuters einsehen konnte, heißt es allerdings, dass ein Datum für die Beendigung der bisherigen Lizenzaktivitäten noch nicht durch die Unternehmensführung bestätigt wurde. Das bisherige EU-Steuervermeidungsprinzip von Google

Beendigung zeitnah zum Jahreswechsel?

"Das Management erwarte, dass diese Beendigung zum 31. Dezember 2019 oder im Laufe des Jahres 2020 erfolgen wird", erklärte Google gegenüber niederländischen Behörden. Unter dem Druck der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten beschloss Irland dabei schon im Jahr 2014, die Vereinbarung auslaufen zu lassen, die das Steuerschlupfloch ermöglichte. Damit würden Googles Steuervorteile so oder so im Jahr 2020 enden.

Laut Reuters hatte Google im Jahr 2018 21,8 Milliarden Euro (24,5 Milliarden Dollar) im Rahmen der Lizenz­geschäfte durch seine nieder­ländische Holding-Gesell­schaft auf die Bermudas transferiert. Im Jahr 2017 waren es 19,9 Milliarden Euro. "Wir ver­ein­fachen nun unsere Unternehmens­struktur und werden unser IP (Intellectual Property, geistiges Eigentum) aus den USA lizenz­ieren, nicht weiter aus Bermuda", bestätigte ein Google-Sprecher demnach. Mehr als ein Jahr­zehnt lang erlaubte das nieder­ländische, irische und US-amerikanische Steuer­recht Google einen effek­tiven Steuer­satz im ein­stelligen Bereich auf seine Nicht-USA-Gewinne zu zahlen.

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