Missbrauch: Briten kopieren Schengen-Datenbank & leiten an US-Firmen

Skrupellos abgegriffen und dann unter anderem an die USA weitergeleitet

Eigentlich nimmt Großbritannien nur eingeschränkt an dem Schengen-Verbund teil, der das Reisen ohne Grenzkontrollen in der EU ermöglicht. Deswegen hat das Königreich auch keinen uneingeschränkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), in dem sensible Daten von Bürgern vorgehalten werden. Wie jetzt der zuständige EU-Kommissar Julian King bestätigt, haben einzelne Mitgliedstaaten massiv gegen die Nutzungsregeln des SIS verstoßen. Die Kommission für die Sicherheitsunion hat deshalb "praktische Schritte" eingeleitet, vertrauliche Gespräche seien aufgenommen worden.

Das jetzige Handeln der Kommission geht dabei auf einem Bericht aus dem Jahr 2018 zurück, in dem der EU Observer darüber berichtet hatte, dass Großbritannien eine großangelegte Kopier-Aktion von persönlichen Informationen aus der SIS gestartet hatte, die für das kontrolllose Reisen in der EU vorgehalten werden. Wie ein interner Bericht der EU-Behörde im Rahmen der Überprüfung der Vorwürfe darlegt, hatten die Briten aber nicht nur widerrechtlich sensible Daten massenhaft kopiert, sondern diese auch an Unternehmen aus Drittstaaten wie den USA weitergeleitet. King selber nennt Großbritannien aber nicht direkt in seiner jetzigen Bestätigung.

Weitreichende Kopien

Wie der Bericht laut heise ausführt, hatte Großbritannien seit 2015 eingeschränkt Zugriff auf das SIS und seitdem unerlaubt unter anderem die vollständige Auflistung der terroristischen Gefährder abgerufen und kopiert. Diese Informationen wurden dann wiederum für die Kontrollen an den eigenen Grenzen genutzt. Die Verteilung der Daten war dabei schon innerhalb Großbritanniens sehr weitreichend, so wurden diese bei Flug- und Seehäfen, Polizeistationen und in anderen Behörden wiederentdeckt.

Für die Prüfer ist die Folge der unerlaubten britischen Kopiervorgänge klar: sie verursachten "schwere und unverzügliche Risiken für die Integrität und die Sicherheit der SIS-Daten sowie für die Betroffenen", so der Bericht. London zeigt sich unterdes nicht nur uneinsichtig, sondern auch dreist und stur: Man werde die aus dem SIS gesammelten Daten trotz Rechtsverletzung auch nach dem Brexit weiter vorhalten und verwenden. Eine Reaktion der EU-Kommission steht hier noch aus.

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