"Schmeißt mal eure E-Scooter auf den Markt":
Erster Ärger nach Start

Kaum sind erste E-Scooter in deutschen Städten zum Verleih aufgestellt, droht politischer Ärger. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln sieht klaren Bedarf für eine deutliche Regulierung der Anbieter, diese dürften nicht ohne Begrenzung entsprechende Fahrzeuge auf den Markt schmeißen. Die verantwortlichen Verkehrspolitiker wollen aber vorerst die Entwicklung beobachten.

Da stehen die ersten E-Scooter und schon rumort es in der Stadtverwaltung

Jahrelang wurde in Deutschland um eine gesetzliche Regelung für elektrische Kleinfahrzeuge gerungen. Nach Verabschiedung der entsprechenden Anpassung der Straßenverkehrsordnung im Mai stehen jetzt seit wenigen Tagen erste E-Scooter in deutschen Städten zum Verleih bereit. In Berlin-Neukölln sorgt diese Tatsache aber für politischen Tumult. Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat gefordert, dass die Anzahl der aufgestellten Roller pro Anbieter klar beschränkt werden müsse. Infografik: Was die Deutschen über den E-Scooter denken "Schmeißt mal eure E-Scooter auf den Markt und dann gucken wir, was passiert - das ist, glaube ich, keine Art Politik zu machen, das ist ein Stück weit weggucken und Verantwortungslosigkeit", richtet sich Hikel laut Golem mit klarer Kritik an die verantwortliche Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Wie der Politiker ausführt, habe sein Bezirk bereits in Bezug auf den Verleih von Fahrrädern erfahren müssen, dass diese massenhaft unsachgemäß auf Wegen und in Parks abgestellt und sehr häufig beschädigt wurden.

Hikel sieht hier eine klare Lösung: Der Senat solle Stationen für Räder und Scooter festlegen und die Anzahl der Fahrzeuge pro Anbieter beschränken - bisher ist es den Unternehmen überlassen, wo und in welcher Anzahl die Fahrräder und E-Scooter auf die Straße gebracht werden.

Sprecher wiegelt ab

Bei seinen politischen Kollegen trifft Hikel dabei aktuell noch auf wenig Gehör. Wie ein Sprecher von Verkehrssenatorin Günther auf die Kritik des Neuköllner Bezirksbürgermeisters mitteilt, wolle man vorerst auf "klare Ansagen" gegenüber den Anbietern setzen. Man werde die Entwicklung in der Stadt weiter beobachten, "wenn wir Anpassungen vornehmen müssen, dann werden wir das tun", so der Sprecher der Verkehrssenatorin.