Huawei im Kreuzfeuer: USA wollen Gegenwehr per Patent-Keule verbieten

Weil Huawei sich seit kurzem mit der Durchsetzung seiner Pa­tent­an­sprü­che gegen das von den USA verhängte Handelsembargo gegen den chinesischen Konzern wehrt, versucht die US-Regierung jetzt mit neuer Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Man will Huawei die "Patent-Keule" als Mittel des Widerstands nehmen. Wie die US-Nachrichtenagentur Reuters meldet, hat ein republikanischer Senator jetzt eine Ergänzung des sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) vorgeschlagen, mit der es bestimmten Firmen, die auf der Embargoliste der US-Regierung stehen, untersagt wird, Ansprüche auf Patente durchzusetzen, die in den USA angemeldet wurden. Damit würde Huawei seine Versuche einstellen müssen, von US-Firmen Abgaben für die Verwendung seiner patentierten Technologien zu verlangen.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Huawei von dem US-Mobilfunkkonzern Verizon die Zahlung von Patentgebühren in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar verlangt, weil dieser Technologien nutzt, auf die Huawei in den USA Patente besitzt. Auch bei ähnlichen Fällen hätte Huawei keine Handhabe mehr, wenn die von Senator Mark Rubio angestrebten Regelungen tatsächlich umgesetzt werden.

Patente wären praktisch nichtig

Im Grunde könnten US-Firmen dann die Technologien des chinesischen Unternehmens verwenden, ohne auch nur irgendwelche Ansprüche fürchten zu müssen. Huawei selbst besitzt fast 53.000 in den USA angemeldete Patente. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit kaum Gebrauch von seiner Möglichkeit gemacht, Lizenzabgaben auf amerikanische Patente einzutreiben, doch im Angesicht der drakonischen Maßnahmen der US-Regierung, die auf bisher noch immer nicht belegten Vorwürfen rund um angebliche Hintertüren in den Produkten des Konzerns beruhen, wurde Huawei jüngst dann wohl doch gegen Verizon aktiv.

Die von Rubio vorgeschlagene Ergänzung soll als Teil des eigentlich zum Schutz der Nationalen Sicherheit der USA ersonnenen National Defense Authority Act (NDAA) umgesetzt werden. Das Gesetz regelt eigentlich die Vorgaben für die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums, wurde aber in der Vergangenheit schon mehrfach von Vertretern der US-Regierung unter Trump verwendet, um gegen Huawei vorzugehen.

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