Bundesrat will Betrieb einiger Darknet-Plattformen unter Strafe stellen

In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darknet umschrieben werden und immer wieder Diskussionsthema sind. Im Kern soll die Regelung, die von den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet wurde, das "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" unter Strafe stellen. Gezielt will man hier auch Betreiber von Plattformen zur Rechenschaft ziehen können, die im Grunde ausschließlich als Basis für illegale Aktivitäten bereitgestellt werden, so beispielsweise Marktplätze für den Drogenverkauf oder aber auch Informations-Sammlungen zur Sprengstoffherstellung.

Laut den Autoren des Gesetzentwurfes hat man bisher wenig Handhabe gegen die Betreiber solcher Plattformen. Teilweise kann man hier zumindest mit der Beihilfe zu Straftaten weiterkommen, allerdings ist es nicht einfach, solche Zusammenhänge zu konstruieren. Entsprechend haben die Anbieter entsprechender Dienste hierzulande im Grunde wenig zu befürchten.

Rechtsunsicherheit nimmt zu

Auf der anderen Seite bergen entsprechende neue gesetzliche Regelungen auch ein enormes Risiko. Denn so wird quasi jeder der Gefahr einer juristischen Verfolgung ausgesetzt, der anonym nutzbare Plattformen bereitstellt. Denn im Zweifel müsste er dann wahrscheinlich den Nachweis führen, dass dies keineswegs mit der Intention geschah, kriminelle Machenschaften zu begünstigen.

Der Gesetzentwurf dürfte somit ein weiteres Beispiel für gut gemeint, aber nicht gut gemacht sein. Verschiedene Fachleute sind immerhin der Ansicht, dass die Vorlage letztlich zu einer enormen rechtlichen Unsicherheit für Leute führt, die im Grunde genau das tun, was unter anderem vom Telemediengesetz als erstrebenswert definiert wird.

Siehe auch: Anonymisierung: Leak zeigt BND-Angriff auf das Tor-Netzwerk