Digitale Schulen: Länder stemmen sich mit aller Macht gegen den Bund

Noch vor Weihnachten: So hatte sich die Bundesregierung eigentlich den Zeitplan für die Umsetzung des seit Jahren verhandelten Digitalpakets für Schulen vorgestellt. Doch dieser euphorischen Planung schieben mehrere Bundesländer jetzt heftig einen Riegel vor: Das Vorhaben wird im Bun­des­rat erst einmal ausgebremst, könnte dort aber auch ganz scheitern.

Nach dem Kompromiss ist vor der Total-Verweigerung

Eigentlich hatte man von einem hart umkämpften Kompromiss gesprochen, der die jahrelangen Verhandlungen um das Digitalpaket für Schulen endlich beenden und erste Schritte noch in diesem Jahr einleiten sollte - wir hatten unter der Überschrift "Bund darf Milliarden in Schulen stecken" darüber berichtet. Geht es nach dem Bericht von Golem, ist von dieser Euphorie der Regierung nach wenigen Tagen nichts mehr zu spüren.


"Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die schwarz-grüne Opposition aus Baden-Württemberg, Hessen Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern legt dabei auch wieder einen echten Klassiker im Streit mit dem Bund neu auf: "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" seien durch die Pläne in Gefahr. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin."

Konkret üben die Beitrags-Verfasser vor allem Kritik an dem Ausmaß der gesetzlichen Anpassungen, den die Regierung für die Umsetzung vorsieht. Die angedachte Reform des Grundgesetzes gehe an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre". Man könne nicht akzeptieren, dass der Bund "in Inhalte der Schulbildung eingreift". Auch die angedachten Kosten seien für die Länder so nicht tragbar.

Erst mal wieder alles stoppen

In der Konsequenz sprechen sich die fünf Länderchefs dafür aus, das Vorhaben bei seiner nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Dezember nicht durchzuwinken, sondern an den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag zu verweisen. Hier solle dann eine Lösung des Konflikts erarbeitet werden. Eines ist aber klar: In diesem Jahr wird der Pakt damit nicht beschlossen werden.

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