Rückenwind für Retter: Keiner will ein Ende der Netzneutralität

Die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC hat im vergangenen Jahr mit drei zu zwei Stimmen das Ende der Netzneutralität beschlossen. Doch die Entscheidung von Mitte Dezember 2017 ist noch nicht ganz in Stein gemeißelt. Denn Unternehmen, Netzaktivisten und Politiker kämpfen für den Erhalt der Datengleichberechtigung.
Infografik: Parteiübergreifender Konsens bei Netzneutralität
Die Federal Communications Commission (FCC) hat vor knapp einem Monat der Netzneutralität offiziell den Todesstoß versetzt, damit hat die Behörde den Weg zu einem Zwei-Klassen-Internet geebnet. Doch die von Trump-Gefolgsmann Ajit Pai vorangetriebene Entscheidung wird vielfach kritisiert und selbst die eigentlichen Profiteure des Ganzen, die Provider, zögern, die neue Freiheit umzusetzen. Denn die ISPs fürchten, den Zorn ihrer Kunden auf sich zu ziehen. Denn die Konsumenten vermuten, dass das Ende der Netzneutralität zu höheren Preisen führt.

Es ist auch ein politischer Streit: Während die Republikaner dem Markt möglichst viele Freiheiten gewähren wollen, möchten die Demokraten die Netzneutralität erhalten. Allerdings haben letztere in beiden Häusern des Kongresses eine Minderheit und können die Entscheidung aus eigener Kraft nicht kippen.

Abweichlerin

Doch nun gibt es auch bei den Republikanern Bewegung: Denn eine Initiative der Demokraten im Senat konnte mit Susan Collins eine Abweichlerin bei der "Grand Old Party" (GOP; Republikaner) gewinnen (via Ars Technica): Derzeit haben die Demokraten 47 Sitze im Senat, die beiden an sich unabhängigen Kandidaten Angus King und Bernie Sanders gehören aber der demokratischen Fraktion an.

Sollten es die Demokraten schaffen, ein weiteres Mitglied des politischen Gegners zu überzeugen, könnte das der Netzneutralität einen wichtigen theoretischen Schritt in Richtung Wiederherstellung bringen (bei einem Patt, wie es derzeit herrscht, entscheidet Vizepräsident Mike Pence).

Veto droht

Selbst bei einem Sieg in beiden Kammern des Kongresses sind die Chancen auf eine Rettung der Netzneutralität nicht allzu hoch: Denn US-Präsident Donald Trump kann und dürfte ein Veto aussprechen und das obwohl die Abschaffung dieses Internet-Prinzips höchst unpopulär ist - laut neuesten Umfragen lehnen auch die meisten Anhänger der Republikaner die FCC-Entscheidung ab und das sogar mit überwältigender Mehrheit.

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