Mail-Domain aus USA führt zu herber Razzia bei Netzaktivisten und CCC

In Bayern genügt es nun schon, dass Netzaktivisten in einem Ermitt­lungs­verfahren als Zeugen geführt werden, damit die Polizei bei ihnen zur Hausdurchsuchung vorbeigeschickt und Computer, Smartphones und Speichermedien beschlagnahmt werden. mehr... Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Bildquelle: Pixabay Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Pixabay

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Wohin die Reise geht, zeichnet sich doch schon länger ab. Willkommen im Polizeistaat 2.0.

Das wird nicht die letzte Aktion dieser Art gewesen sein...
 
@starship: Spätestens wenn die CSU ernsthaft die AFD als Koalitionspartner in Betracht zieht, gehts so richtig rund .. also in 2 bis 3 Jahren.. *fg
 
Tja, ein Zeuge kann nur Zeugnis ablegen, wenn er irgendwie und sei es noch so entfernt involviert war, diese streng Logische Gesichtspunkt rechtfertigt alles Ermitlungstechnisch mögliche.

Zynismus Ende.\

Realsatire:
Danke AFD, ohne dass ihr dazu Macht habt, läuft die CSU (nicht nur) Amok, um euch Kaltzustellen ohne mit euch verglichen zu werden.
Nur bezweifle ich, ob es wirklich einen unterschied macht, wenn die AFD in Bayern die Absolute Mehrheit bekäme.
 
@Kribs: Selbstverständlich ist die AfD Schuld das irgendwelche Linke hohl gedreht haben...
 
@0711: Hä? Erklär mal bitte, irgendwie passt dein merkwürdiger Anti-Links-Rundumschlag hier nicht so richtig ins Thema, außer vielleicht, dass er von einem AfDler stammen könnte. Aber selbstverständlich will ich dir so was Übles auf keinen Fall unterstellen.
 
@DON666: Das ist einfach, die Polizei ermittelt gegen irgendwelche Linksextremisten. Das die Polizei hier jetzt (u.U.) bei der Ermittlung der Chaoten Fehler gemacht hat ist jetzt die schuld der CSU/AfD? Na ich denke doch nicht, die Ursache für die Ermittlungen (und für mich damit alle folgen) liegen bei den Chaoten und nicht bei der CSU/AfD/whatever.

Und nein "irgendwelche Linke" ist kein Rundumschlag gegen Links.
 
@0711: Natürlich ist die Politik schuld, insbesondere die von dir genannten Parteien. Das PAG wurde von der CSU nur geschrieben, weil ihnen die AfD mit ihrer Scheiße im Nacken sitzt. Aber das Schlimmste sind dann Leute wie du, die einen Bruch der Rechtsstaatlichkeit seitens der Polizei und Politik auch noch rechtfertigen, weil es ja linke Chaoten sind. Warum soll man sich als linker Chaot aber überhaupt an Recht und Gesetz halten, wenn es die Exekutive nicht mal macht und sich Bestimmungen und Gesetze sich so legt, wie es gerade benötigt wird?
 
@Knarzi81: Nein ich rechtfertige nicht den Bruch der Rechtsstaatlichkeit durch die Polizei, sie hat u.U. falsch gehandelt, gehandelt hat sie aber nicht aufgrund des PAG sondern aufgrund von linken Chaoten die zu gewalt aufriefen, meinst du ernsthaft vor PAG hätte der Aufruf zu Gewalt keine Ermittlungen nach sich gezogen? Die mögliche falsche Handlung der Polizei ist eine direkte folge des aufrufs...das ist auch bei anderen Themen eigentlich immer dasselbe, da verwüsten die Chaoten ganze Städte und bei der Polizei passieren auch vereinzelt fehler und dann ist natürlich die Polizei schuld, nicht jene die, die Stadt verwüstet haben was überhaupt erst die Polizei auf den plan rief.

Aber ja immer han di linke di pech
 
@0711: Die die hier von der Durchsuchung betroffen sind, sind keine Verdächtigen, sondern Zeugen! Seit wann ist eine Hausdurchsuchung bei Zeugen plus selbstmächtige Ausweitung auf nicht im Durchsuchungsbeschluss genannte Ziele damit zu rechtfertigen, dass irgendwer - zu dem man außer einem Spendenaufruf für den vom Täter genutzten Mailprovider keinen Bezug hat -, zu Gewalt aufgerufen hat? Dieses Vorgehen gegen Zeugen nur wegen eines Spendenaufrufs ohne sonstige Beweise ist unter aller Sau, aber nicht mal die einzige Verfehlung! Aber das ist eben die Konsequenz des PAG. Zitat vom Spiegel:

"Nach SPIEGEL-Informationen sollten lediglich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt werden, die nicht älter als Januar 2018 sind. Tatsächlich reichen die beschlagnahmten Unterlagen bis in das Jahr 2011 zurück - was laut Beteiligten auch für die Beamten ersichtlich gewesen sei."
 
@0711: Da hat aber jemand schlecht gefrühstückt. Kampf gegen den Schwarzen Block, als Mitglied der Linken unterstützte ich das voll und ganz, aber einen hackerspace beschlagnahmen ist doch irgendwie am Ziel vorbei.
 
@0711: @0711: Du scheinst nicht gepeilt zu haben oder es nicht peilen zu wollen, das jenes..ich nenns mal: sich verhärten bzw. verhärtet haben der etablierten Parteien gut möglich nicht oder wesentlich weniger vonstatten gegangen wäre, hätte die AFD eine gewisse Art von über Leichen gehen bzw. überzogener Radikalität / Härte, nach zig Jahrzehnten Ruhe, nicht wieder salonfähig gemacht.
Und damit gewisse Verlustängste, seien es nun finanzielle oder anhängerschaftmäßige, bei den gewohnten Parteien geschürt haben, die sich im durchwinken und wie man sieht: auch zügigem anwenden jener unnötig harten bayrischen Polizeigesetze zeigen. Von daher ist es auch Quatsch, das du von einer möglicherweise "falschen" Handlung der Polizei schreibst, denn das was die wegen diesem neuen Gesetz dürfen, hat nichts mit der Menge der derweil angewendeten Härte zu tun. Und erstrecht nichts damit, das da ein durchsuchen großzügig und selbstherrlich ausgeweitet wurde, Gelegenheit oder Gefahr im Verzug behaupten war bzw. ist wohl auch neu und deutlich großzügiger festgeschrieben worden im neuen Gesetz ?
 
@Knarzi81: "Dieses Vorgehen gegen Zeugen nur wegen eines Spendenaufrufs ohne sonstige Beweise ist unter aller Sau"
Dem kann ich zustimmen und habe ich auch nicht widersprochen (allerdings auch nicht belegen da ich nicht weiß ob es da nun keine sonstigen Beweise/Verdachtsmomente gab), Auslöser für die Aktion sind trotzdem andere gewesen und nicht die AfD oder CSU und nur das ist mein Punkt.
 
@DerTigga: Die Polizei hat in diesem Fall u.U. falsch gehandelt und das ist die Schuld der AfD? Das hat nicht mal was mit dem neuen deutlich großzügigeren Gesetz zu tun denn wenn es so ist wie man vom CCC liest, dann wäre das auch unter dem PAG nicht rechtens....hier bei der AfD oder CSU irgendwelche Schuld zu suchen ist absurd.
 
@0711: Schon erstaunlich, wie ungenau du meinen Beitrag gelesen hast bzw. wie hoch dein Bedürfnisse war, zwecks für dich passender Zusammenziehung div der bei mir vorkommenden und absolut relevanten Zwischenschritte einer Entstehungschronologie untern Tisch fallen zu lassen. Ich bleibe dabei, das der CSU Samen auf vorher von der Afd gepflügtem Boden gekeimt hat, ohne diese Grundlage bzw. Konstellation wäre, meiner Ansicht nach, jenes härtere Polizeigesetz nicht entwickelt worden und hätte nicht die durchboxende Mehrheit / Zustimmung gefunden.
 
@DerTigga: Du stellst da meiner Ansicht nach zusammenhänge her die mit der Verfehlung der Polizei schlicht nichts zu tun haben, bezüglich PAG mag da vielleicht etwas sein was man in deinem Beitrag verwerten könnte, war abe rhalt nicht Thema
 
@0711: Man kann sicher trefflich drüber streiten, ob jene ausführenden Polizisten sich nun an vorherigen milderen Gesetzen oder den neuen härteren orientiert haben oder ob sie gar in nem selbstgenerierten rechtsfreien Raum agiert haben. Der Punkt ist einfach die Frage, auf Basis von was sie übers Ziel hinausgeschossen sind bzw. als sie nachwievor tragende Rechts bzw. Handlungsgrundlage behauptet haben. Und ob sie, gäbe es noch die vorigen Gesetze, weniger weit drüber hinaus...
 
@0711: Ist Zwecklos mit Hatern zu diskutieren.
 
@Kribs: "...ein Zeuge kann nur Zeugnis ablegen, wenn er ... involviert war"

Ist das Dein Ernst? Der Gedanke, daß man auch zufällig Kenntnis von Vorgängen erlangen kann, ohne involviert zu sein, kommt Dir nicht?

Das im obigen Artikel beschriebene Vorgehen würde auch rechtfertigen Leute wegzusperren, die zufällig im selben Supermarkt einkaufen, wie ein Straftäter.... wenn die dahin gehen, müssen sie ja schließlich irgendwie involviert sein... teert und federt sie auf der Stelle! <eg>
 
@starship: "... wenn er irgendwie und sei es noch so entfernt ..."
Zitieren ist so eine Sache, den Kontext verändern hat nicht mit Zitieren zu tun, insbesondere wenn der Kontext Zynisch auf die Verletzung des "Rechts" gemünzt ist.

Vielleicht das Wort und die Bedeutung von Zynismus nachschlagen / googlen, könnte sich echt lohnen.
 
@Kribs: Beispiel: Du bist als Fußgänger unterwegs und wirst Augenzeuge eines Auffahrunfalls an der roten Ampel. Du bist Zeuge. Aber bist Du involviert, egal wie entfernt? Wäre der Unfall nicht passiert, oder anders abgelaufen, wenn Du nicht dort gewesen wärst? Das läßt sich sicher nachweisen... mittels Quantenphysik.

Deiner Logik zufolge würde das dennoch eine Durchsuchung DEINER Wohnung und Beschlagnahme "verdächtiger" Gegenstände (hast Du vll. GTA o.ä. auf dem PC? Dann bist Du ganz sicher mitschuldig am Unfall, selbst als Fußgänger, Du warst dort und das reicht!) rechtfertigen.

Absolut logisch, nich wahr? Du bist doch so ein Google-Freund... google mal nach den Begriffen "Logik" und "Plausibilität", lohnt sich, isch schwör...
 
@starship: ich würde mal den ironie detektor anschalten.. könnte helfen
 
@starship: Ich weiß das es Sinnlos ist, scheiß drauf, Zynismus muss nicht Logisch sein, genauso wenig die Satire, selbst dann nicht, wenn man das Wort Logik im Zynischen/Satirischen Text verwendet!
 
@Conos: Was soll ich mit einem Ironie-Detektor wenn ein vermutlich sarkastisch gemeinter Text seiner Ansicht nach zynisch oder gar Satire sein soll? Das sind ja gleich mal 4 Paar Schuhe. Die kleinen aber feinen Unterschiede sollte man schon kennen wenn man erfolgreich bashen will, ohne sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben. ;-)

Wenn also der Ersteller des Beitrages selber nicht genau weiß was er nun eigentlich verzapft haben will... warum sollten es dann die Leser wissen müssen?
 
"Boy, that escalated quickly." [Ron Burgundy] - Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich an eine Meldung für den 1. April glauben.
 
RiseUp ist doch diese Kommunistenplattform. Angeblich rotten sich dort auch die netten persönlichkeiten vom "Schwarzen Block" zusammen um Anschläge auf unbedarfte Bürger zu planen wie man es ja zuletzt in Hamburg gesehen hat. Mein Mitgefühl für Linksextreme hält sich in Grenzen. Bitte mehr solcher Razzias!
 
@SAP0: Weil ein paar Vollpflöten einen Dienst verwenden, soll der ganze Dienst beendet werden. Tolle extreme Denke! Schalten wir doch gleich das Internet ab.
 
@SAP0: Wusstest du welche Plattformen Der Schwarze Block noch gerne nutzen? Fahrräder. Machen wir jetzt eine Razzia bei allen Fahrrad Läden?
Deine Rechtsextreme Sichtweise ist doch erstaunlich, erstaunlich begrenzt.
 
Da sag ich als Bayer, Servus in Bayern. Soetwas ist hier an der Tagesordnung, auch Polizisten die per ihrem Dienstwagen Fahrradfahrer vom rad werfen und danach von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden, alles normal im CSU Staat.
Wie ma in Bayern so schee sogt, mia homma den längsdn.
 
Jaja - zurück zu den Wurzeln... das 4. Reich soll für die offensichtlich schon bald Realität werden - und das in einer Demokratie! Man greift sich nurnoch auf den Kopf! FACEPALM!
 
Also ersten hatten die so neumodisches Computerzeugs, was an sich schon verdächtig ist. Und was im Bericht gar nicht steht ist, dass da das in Bayern amtlich vorgeschrieben Kreuz nicht da war. Also noch verdächtiger geht ja nicht. Somit wurden bayrische sanfte Maßnahmen durchgeführt. Normalerweise hätte das den Einsatz der Handgranaten gerechtfertigt.
 
@gerhardt_w: Die hätten die "Problemtechnik" auch einfach abknallen können... :)
 
Dazu kann ich nur sagen, das es ein solches Polizeigesetz nie gegeben hätte, wenn all die Leute welche in diversen Foren bequem vom Sofa schreiben mal in der Realität auf der Straße gewesen wären, um gegen ein solches Gesetz zu demonstrieren.
Wir sind selber Schuld an diesen Zuständen.
Man sollte sich eventuell auch einmal Fragen, warum es soviele Foren gibt, wo berechtigte Kritik an Missständen geübt wird?
Klar man kann sich den Frust aus den Fingern schreiben, braucht aber seine gewohnte Käseglocke nicht verlassen. Und was passiert dann...? Nichts!
Ist man hingegen bei einer REALEN Demo in der REALEN Welt, wird das schon einigen Leuten zu denken geben.
Also, weiter schön schreiben, und nichts verändern!
War schon immer so.
Wir Deutschen wachen immer erst auf, wenn uns andere Meilenweit vorraus sind. Ist eben nur Pech, das es nicht immer das Gute und Nützliche ist.
 
da in Bayern saßen schon immer völlig durchgeknallte Staatsanwälte...gestern Augsburg, heute München....vielleicht haben die sich ja mit Weißbier um den Verstand gesoffen....
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles