Neues Urteil gegen Lexmark dürfte die ganze Druckerindustrie ärgern

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Der Drucker-Hersteller Lexmark hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil erstritten. Es ging dabei um das Recht des Herstellers an den Drucker-Patronen. Lexmark klagte gegen Anbieter, die leere Patronen wiederbefüllen und verkauften. Jetzt hat das Oberste Gericht der USA das Urteil zurückgenommen. Lexmark versucht seit über eineinhalb Jahrzehnten das Geschäft mit wiederbefüllten Tinten-Patronen zu zerstören. Der jüngste Anlauf war ein Patentrechtsstreit, mit dem der bekannte Hersteller versuchte, anderen Unternehmen zu untersagen mit Lexmark-Patronen Geld zu verdienen. Findige Firmen kaufen dabei leere Patronen auf und verkaufen sie wiederbefüllt. Man argumentierte dabei im Grunde, dass die Drittanbieter mit ihrer Weiterverarbeitung die Patentrechte von Lexmark verletzen und somit nur durch eine Erfindung eines anderen Geld verdienen. 2016 entschied ein Gericht für Lexmark und verbot das Geschäft mit gebrauchten Patronen.


Verbot zurückgenommen

Nun sind die Karten aber wieder neu gemischt worden: Wie unter anderem der Nachrichtendienst Bloomberg von dem Fall berichtet, hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit 8:0 Stimmen gegen ein solches Verbot entschieden.

Begründet wird das ganz einfach mit einer unfairen Praxis, die nur die Drittanbieter benachteiligt, aber nicht den Hersteller selbst in irgendeiner Weise direkt zu Gunsten kommt: "Die Weiterführung der Patentrechte über den ersten Verkauf hinaus würde die Handelskanäle verstopfen, und das mit kaum erkennbaren Nutzen der zusätzlichen Kontrolle, die die Patentinhaber dann hätten", schrieb der zuständige Oberrichter John Roberts.

Schlag gegen die Branche

Das Urteil ist eine weitere Niederlage für Lexmark International Inc., die nun auch in dem neuen Anlauf gescheitert ist, den Wiederverkäufern irgendwie einen Riegel vorzuschieben. Es ist damit aber auch ein Schlag für die ganze Branche, vor allem für Unternehmen wie HP und Canon, die seit Jahren mit dem Konzept Geld verdienen, ihre Drucker-Hardware günstig auf den Markt zu schmeißen, Drittanbieter-Patronen per Software auszuschließen und mit den eignen Original-Patronen dann die eigentlich relevanten Umsätze einzufahren.

Der Streit ist dabei eine nie endende Geschichte. Lexmark klagt schon seit Jahren gegen die verschiedenen Anbieter, immer wieder mit neuen Argumenten. Wir hatten schon 2005 erstmals von dem Rechtsstreit berichtet.

Siehe auch: Wo ein Verkauf sittenwidrig wird: Drucker-Tinte für 1.700 Jahre Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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