US-Heimatschutzminister: Visum nur gegen Social Media-Passwörter

Die Verschärfung der Einreiseregelungen für die USA geht immer weiter. Der neueste Vorschlag besteht nun nicht mehr nur darin, die Social Media-Profile von Besuchern abzufragen und durchzusehen, sondern gleich nach dem Passwort zu fragen, um einen kompletten Einblick zu erhalten. Seit einiger Zeit werden im Electronic System for Travel Authorization (ESTA), das vor der Einreise beziehungsweise bei der Beantragung eines Visums auszufüllen ist, bereits die Accounts auf Social Media-Plattformen abgefragt. Hier ist die Angabe aktuell aber optional. Wer hier aber sein Facebook-Konto oder das Twitter-Handle angibt, muss damit rechnen, dass die US-Behörden einen Blick auf Beiträge, Likes und Kontakte werfen.

John Kelly, der neue Chef des US-Heimatschutzministeriums, geht nun aber noch einen Schritt weiter. Während einer Anhörung vor dem Senat erklärte er, dass auch eine viel tiefergehende Prüfung eingeführt werden könnte. "Man könnte beispielsweise fragen, welche Webseiten jemand besucht hat und ihn auffordern das Passwort anzugeben, damit wir sehen können, was derjenige im Internet tut", erklärte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.

Massiver Eingriff in Privatsphäre

Aus Kellys Sicht ist die Sache dann ziemlich klar: "Wer uns die Information nicht gibt, kommt nicht herein", sagte er. Er fügte aber auch hinzu, dass dies aktuell erst einmal eine von verschiedenen Ideen ist und derzeit noch nicht praktisch umgesetzt wird.

Ein solcher Schritt wäre aber wohl die umfassendste Aufhebung jeglicher Datenschutz-Prinzipien, die praktisch umsetzbar wären. Sicherlich wäre es in der Theorie möglich, Menschen noch viel tiefer zu durchleuchten - es wäre in der Realität aber kaum machbar, solche Untersuchungen in größerem Umfang durchzuführen. Der komplette Einblick in die Social Media-Konten inklusive der privaten Kommunikation über Messenger dürfte bei den meisten Nutzern aber ein ziemlich umfassendes Bild zeichnen und wäre vom Zeitaufwand her machbar. Usa, Weißes Haus, America Usa, Weißes Haus, America whitehouse.gov
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