IT-Konzerne: US-Regierung interveniert gegen Steuer-Debatte in EU

Die Diskussion um die Steuerzahlungen von Technologie-Konzernen aus den USA in der EU bekommt eine recht unerwartete neue Ebene: Die US-Regierung schaltet sich nun ein und ließ den Vertreter des Finanzministeriums Robert Stack bei der EU-Kommission vorstellig werden. "Wir sind besorgt, dass die EU-Kommission hier unverhältnismäßig heftig gegen US-Unternehmen vorgeht", erklärte Stack laut einem Bericht der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times. Dabei geht es vordergründig um die Frage, ob die Steuervergünstigungen, die Länder wie Irland den High-Tech-Unternehmen im Gegenzug einer Ansiedlung in ihrem Land gewähren, unerlaubte verdeckte Subventionen sind.

Die Erhebung von Steuern ist in der EU eigentlich komplett Sache der Mitgliedsstaaten und unterliegt keiner Regulierung aus Brüssel. Anders sieht dies natürlich aus, wenn die Steuern quasi nur als Werkzeug dienen, mit denen Marktmechanismen ausgehebelt werden. Der Vertreter der US-Regierung stellt sich nun scheinbar vor die EU-Mitgliedsstaaten und betonte gegenüber der EU-Kommission, dass diese sich nicht in die rechtmäßigen Belange der einzelnen Länder einmischen solle.

Eigentlich geht es um US-Interessen

Dabei geht es Stack natürlich nicht vordergründig um die Interessen der einzelnen Beteiligten in der EU, sondern um den Einfluss der eigenen Wirtschaft in Europa. Denn die Steuervorteile, von denen verschiedene große Technologie-Unternehmen derzeit profitieren, macht es ihnen natürlich auch ein Stück weit einfacher, sich Konkurrenten aus EU-Ländern vom Hals zu halten, die zwar auch über eine dynamische IT-Branche verfügen, in denen es kleinere Internet-Firmen aber längst nicht so einfach haben, wie etwa Google, Apple oder Facebook in Irland.

Außerdem dürfte auch der Blick auf die eigenen Staatsfinanzen von Bedeutung sein. Denn in den USA gibt es ebenso schon lange eine Debatte darüber, dass die großen Technologie-Konzerne allerhand Schlupflöcher nutzen, um ihre Steuerzahlungen gering zu halten. Wenn in den USA die Daumenschrauben dann doch etwas stärker angezogen werden sollen, ist dies natürlich einfacher, wenn die doch recht einflussreichen Unternehmen nicht anderswo mit der gleichen Sache konfrontiert sind.