Einsatz der 'Stillen SMS' nimmt in Berlin drastisch zu

Im Berliner Abgeordnetenhaus geht die bereits seit einiger Zeit andauernde Debatte um den Einsatz der so genannten Stillen SMS weiter - denn deren Einsatz durch die Polizei nahm zuletzt drastisch zu. Die Behörden nutzen hier eine spezielle Funktion von GSM-Telefonen. Diesen können Nachrichten geschickt werden, die der Nutzer allerdings nicht gezeigt bekommt. Ohne dass dieser es merkt, wird sein Telefon aktiv. Dies ermöglicht beispielsweise die unentdeckte Zuordnung eines Mobiltelefons zu einer Funkzelle.

In Berlin erreichte die Nutzung der Stillen SMS in den Jahren 2006 und 2007 einen ersten Höhepunkt Rund 150.000 entsprechende Nachrichten verschickte die Polizei jeweils in diesen Jahren. Danach ging der Einsatz zurück, bis zum Tiefpunkt von etwa 65.000 Nachrichten im Jahr 2011. Ein Jahr später hatte sich die Zahl bereits wieder auf 145.000 verdoppelt.

Laut aktuellen Angaben des Innensenator Frank Henkel (CDU) stieg die Nutzung der Stillen SMS in der Hauptstadt weiterhin rasant an. Wie dieser heute gegenüber dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu Protokoll gab, summierte sich die Zahl der im vergangenen Jahr verschickten Nachrichten auf 250.875. In welchen Fällen die Methode konkret zum Einsatz kommt, wollte Polizeichef Klaus Kandt nicht erläutern, um das Einsatzmittel nicht zu "verbrennen".

Opposition spricht von Sicherheitsesoterik

Während Henkel die Stille SMS weiter einsetzen will und sie zu einem unverzichtbaren Mittel der Strafverfolgung kennzeichnete, bekam er Widerstand aus der Opposition. Bei der Methode handle es sich um einen rechtswidrigen und unkontrollierbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger, hieß es von Seiten der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Denn hier würden häufig Personen Gegenstand von Ermittlungen, ohne, dass diese je davon erfahren würden. In anderen Fällen müssten Ermittler die Menschen hingegen davon unterrichten, wenn sie bei strafrechtlichen Untersuchungen ins Visier gerieten.

Hinzu komme, dass es weiterhin keine belastbaren Daten dazu gibt, ob und inwieweit das Mittel der Stillen SMS tatsächlich zu Fahndungserfolgen beigetragen habe. Es handle sich somit lediglich um "Sicherheitsesoterik", erklärte Christopher Lauer, Fraktions- und Landeschef der Berliner Piraten.