Apple, Microsoft, Google & Co. verlangen NSA-Reform

Google, Facebook, Twitter, Yahoo, Microsoft, Apple, LinkedIn und AOL haben sich bezüglich Internet-Überwachung zusammengeschlossen und an den US-Kongress sowie Präsident Barack Obama einen gemeinsam unterzeichneten offenen Brief geschickt. Wie die Zeitung The Hill auf ihrer Webseite berichtet, wird es diese Aufforderung auch US-weit in Print-Anzeigen zu lesen geben.

In der Einleitung erklärt man zwar zunächst, dass "wir verstehen, dass eine Regierung die Pflicht hat, seine Bürger zu beschützen." Aber: "Die Enthüllung des vergangenen Sommers zeigen, dass die Überwachungspraktiken der Regierung einer dringenden Reform bedürfen." Den Brief sowie einige Erläuterungen und Zitate von CEOs der beteiligten Konzerne kann man auch auf einer eigens eingerichteten Webseite namens ReformGovernmentSurveillance.com nachlesen.

Die "Balance" dieser Überwachung sei in vielen Ländern nicht mehr gegeben, so der Brief weiter, da diese viel zu sehr weg von den Rechten des Individuums in Richtung des Staats gekippt sei. Diese Rechte des einzelnen Bürgers sind aber in der Verfassung verankert, Und die Überwachungspraktiken würden die Freiheit, die alle schätzen, untergraben. Deshalb rufen die IT-Giganten auf: "Es ist Zeit für Veränderungen."

Google, Apple, Microsoft und Co. betonen, dass sie selbst alles tun, um die Daten ihrer Kunden zu schützen, diese verschlüsseln und Regierungsanfragen mit allen juristischen Mitteln in Schach halten wollen. Man ruft die US-Regierung dennoch auf, Reformen auf den Weg zu bringen, dass Regierungsüberwachung gesetzlich klar eingeschränkt ist: Derartige Aktivitäten müssten "dem Risiko angemessen und transparent sein sowie unabhängig beaufsichtigt werden", heißt es im Brief schließlich.