Streit um weiteren Breitband-Ausbau spitzt sich zu

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befürchten, dass es dem ehemaligen Staats­konzern gelingt, maßgeblich auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzuwirken und wichtige Weichen zu seinen Gunsten zu stellen. In einem Positionspapier hatte die Telekom die "intensive Preisregulierung der letzten Jahre" dafür verantwortlich gemacht, dass es nun an Mitteln für einen schnellen Ausbau der Breitbandnetze fehlt. Daher wird von der neuen Bundesregierung gefordert, die Regulierung auszusetzen, um die notwendigen Investitionen für einen flächendeckenden Breitbandausbau zu ermöglichen.

Die Verbände, in denen sich die Konkurrenten der Telekom organisiert haben, befürchten nun, dass die Telekom sich hier lediglich wieder in eine bessere Position manövrieren will. Die Entwicklung seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 habe gezeigt, dass durchaus umfangreich investiert werde. 105,3 Milliarden Euro seien in dem Bereich ausgegeben worden, 65 Prozent davon flossen in die Festnetzinfrastruktur. Über die Hälfte dieser Investitionen wurden dabei durch die alternativen Anbieter erbracht, hieß es seitens des BREKO-Verbandes.

CSU-Chef Horst Seehofer soll in den Koalitionsverhandlungen einen Breitband-Universaldienst ins Gespräch gebracht haben, der sich am Modell der USA orientiert. Die Telekommunikations-Unternehmen würden dabei verpflichtet, bestimmte Auflagen hinsichtlich des Breitband-Ausbaus zu erfüllen. Im Gegenzug sollen Internet-Nutzer auf ihre Anschlussgebühr eine Zwangsabgabe zahlen, mit denen die jeweiligen Investitionen dann unterstützt werden.

Hier befürchten die Wettbewerber, dass der Wettbewerb zusätzlich eingeschränkt wird: Der Anschluss würde für die Verbraucher teurer und die Gelder könnten mehrheitlich an die Telekom fließen. "Jeder Bürgermeister weiß, dass auf dem Lande entweder ein Wettbewerber baut oder die Telekom, nur weil sonst eben ein Wettbewerber baut", sagte Jürgen Grützner, Chef des Branchenverbandes VATM.

Ausgerechnet die USA seien demnach ein schlechtes Vorbild in dem Bereich: "In den USA zahlen die Kunden für den Internetzugang etwa doppelt so viel wie in Deutschland und das bei meist schlechterer Qualität und gedrosseltem Datenvolumen", führte Grützner aus.

Und auch der BREKO warb dafür, in Sachen Netzausbau stärker auf die alternativen Anbieter zu setzen. "Der weitere Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten in Stadt und Land würde durch eine Deregulierung zugunsten der Telekom massiv behindert. In solchen Regionen sind individuelle Lösungen gefragt, die die regionalen Netzbetreiber des BREKO bereits heute in zahlreichen Ausbauprojekten gefunden haben und erfolgreich umsetzen", hieß es in einer Stellungnahme.