Nortel-Erbe-Klage: Die Rückkehr der Patentkriege

Zuletzt war es zum Thema Patente und die dazugehörigen Klagen erstaunlich und auch erfreulich ruhig, doch nun dürfte der Patentkrieg wieder aufzuflammen. Das "Rockstar"-Konsortium (Apple, Microsoft, etc.) hat nämlich Google und Co. verklagt. Mitte 2011 hat der Suchmaschinenriese Google versucht, an die Patente des insolventen kanadischen Telekommunikationsausrüsters Nortel heranzukommen, wurde aber im Bieterwettstreit von einem Konsortium namens Rockstar (hat nichts mit dem GTA-Entwickler Rockstar Games zu tun) ausgestochen. Dieses kaufte ein riesiges Paket an Schutzrechten, der stolze Kaufpreis betrug damals 4,5 Milliarden US-Dollar.

Hinter Rockstar stehen zahlreiche namhafte IT-Unternehmen, darunter Apple, Microsoft, Blackberry (damals noch als Research in Motion), Ericsson und Sony. Und wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet, hat dieses Konsortium nun Google und sieben Android-Partner Asustek, HTC, Huawei, LG Electronics, Pantech, Samsung und ZTE verklagt.

Die Nortel-Rechte bezeichnetArs Technica als das "Patent-Äquivalent eines nuklearen Arsenals", das seit 2011 auf seinen Einsatz wartet und nun in der Gerichtszuständigkeit des Eastern District of Texas abgeschossen wurde.

Alle sechs Klagepunkte stammen aus der gleichen Patent-Familie und haben mit "assoziativen Suchmaschinen(-Technologien)" zu tun, daraus kann man leicht schlussfolgern, dass dies ein Frontalangriff auf das fundamentale Geschäftsmodell von Google ist. Die Patente beschreiben u. a. eine "Werbe-Maschine, die einem Nutzer, der nach bestimmten Informationen über Datennetzwerke sucht, Anzeigen liefert."

Auch wenn hinter Rockstar zahlreiche namhafte Konzerne stehen: Das kanadische Unternehmen, das sich hauptsächlich aus ehemaligen Nortel-Mitarbeitern rekrutiert, kann sicherlich als Patenttroll angesehen werden. In einer Reportage von Wired im Vorjahr stellte das Technik-Magazin fest, dass zehn von damals 32 Mitarbeitern "Reverse-Engineering-Experten" waren, die einzig und alleine damit beschäftigt waren und sind, Geräte auseinanderzunehmen, um Patent-Verstöße zu finden.

Ars Technica bezeichnet Rockstar allerdings nicht nur als Patenttroll, sondern vor allem als "Freibeuter": Denn die großen Unternehmen geben hier ihre Patente weiter, damit ein Unternehmen wie Rockstar für sie die "Schmutzarbeit" erledigt. Für Konzerne wie Apple und Microsoft, die Rockstar letztlich besitzen, biete ein derartiges Unternehmen eine so genannte "glaubhafte Abstreitbarkeit", da sie (nicht ganz zu Unrecht) sagen können, dass Rockstar ein unabhängiges Unternehmen sei.

Der gescheiterte Kauf der Nortel-Patente galt seinerzeit auch als einer der Hauptgründe für Googles Motorola-Übernahme, man wollte (oder brauchte) vor allem deren Patente. Die werden wohl demnächst auch zum Einsatz kommen, da Google aller Wahrscheinlichkeit nach eine Gegenklage auf den Weg bringen wird. Die Sache könnte also noch sehr hässlich werden…