NSA zahlte Millionen an Google, Microsoft und Co.

Große Internetfirmen wie Microsoft, Google, Facebook und Yahoo haben offensichtlich für ihre technische Zusammenarbeit mit dem amerikanischem Geheimdienst Millionensummen erhalten. Darüber berichtet The Guardian. Die britische Tageszeitung veröffentlicht seit fast drei Monaten Details aus geheimen Unterlagen, die ihr von Whistleblower Edward Snowden zugespielt wurden. Dadurch war bereits bekannt, dass quasi alle großen US-Portale der NSA Zugriff auf Schnittstellen und Nutzer-Daten gewähren - nach offizieller Lesart für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Aus den nun publizierten Dokumenten wird ersichtlich, dass die NSA Microsoft, Google, Facebook und Co. nach einer Gerichtsentscheidung aufforderte, technisch nachzubessern, damit bei den Spähaktionen sicherer zwischen Daten von US-Bürgern und Ausländern unterschieden werden konnte, um so US-Recht einzuhalten. Die daraus entstehenden Mehrkosten für die "PRISM-Provider" seien aus Geheimdienstkassen erstattet worden, hieß es.

Besonders spannend ist, was die betroffenen Firmen auf Anfrage des Guardian zu den neuen Informationen zu Protokoll gaben. "Das Bundesrecht verlangt von der US-Regierung, Providern die Kosten zu erstatten, die bei von der Regierung angeordneten legalen Aktionen entstehen. Wir haben im Einklang mit diesem Gesetz Erstattung beantragt", hieß es von Seiten Yahoos.

Facebook hingegen antwortete, man habe "niemals eine Kompensation im Zusammenhang mit Datenanfragen der Regierung erhalten". Google hielt sich allgemein und verwies darauf, Entscheidungen zu erwarten, nach denen man mehr Details zu Datenanfragen der Regierung veröffentlichen könne. Dies werde helfen, "wilde Vorwürfe" der Presse zu entkräften.

Microsoft schließlich ließ verlauten, man erfülle Hilfsanfragen, "weil sie legal angeordnet wurden, nicht weil die Arbeit erstattet wird". Auch Redmond gab an, weitere Details erst dann angeben zu können, wenn eine offizielle Erlaubnis dafür vorliege. Frühere Berichte legen eine sehr enge Kooperation zwischen Microsoft und der NSA nahe.

Wieviel Geld genau an welche Firma geflossen sein soll, wußte auch The Guardian bislang nicht zu berichten. In einem streng geheimen Newsletter des NSA ist von "Millionen von Dollar" die Rede. Zu den PRISM-Providern zählen laut bisherigem Kenntnisstand auch PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple. Diese werden im jüngsten Zeitungsbericht allerdings nicht erwähnt. Vor wenigen Tagen hatte The Guardian auf Geheiß der britischen Regierung Festplatten mit vermeintlichem Snowden-Material aus Gründen "nationaler Sicherheit" zerstören müssen, danach aber angekündigt, die Berichterstattung über die Geheimdienstpraktiken fortzusetzen.