Thailand droht bei Facebook-Likes mit Haftstrafen

Thailändische Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook müssen künftig nicht nur aufpassen, was sie dort veröffentlichen, sondern bei welchem Beitrag sie auf "Gefällt mir" drücken. Wer nämlich "politische Gerüchte" "liked", dem droht Haft. Wie die Washington Post berichtet, hat die thailändische Polizei Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen, die via Facebook eine Panik ausgelöst haben sollen. Genauer gesagt ging es dabei um Gerüchte im Zusammenhang mit einem angeblichen Militärputsch.

Hintergrund ist der Jahrestag der gewalttätigen Proteste von 2006 sowie ein Gesetzesentwurf (einer Amnestie für seither verhaftete Aktivisten und Politiker), der gerade vorbereitet wird, und der eine Rückkehr des seinerzeit geschassten Premiers Thaksin Shinawatra als Folge haben könnte.

Die vier Facebook-Poster, darunter ein Fernsehjournalist, sollen auf dem sozialen Netzwerk Einträge mit "falschen Informationen" veröffentlicht haben. Sie hatten Berichte über einen Putsch lanciert und die Bewohner Thailands aufgerufen, sich vorsichtshalber mit Wasser und Lebensmitteln einzudecken.

Laut Pisit Paoin, dem Chef der für Computer- und Technologie-Belange zuständigen Polizeibehörde, hätten sie "Chaos verbreiten" und damit das Land beschädigen können. Den vier Personen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 thailändische Baht (rund 2400 Euro).

Das aktive Veröffentlichen derartiger Gerüchte ist nicht der einzige Strafbestand, den die Thai-Behörden sehen. Wie Pisit Paoin betonte, würden auch all jene, die solche Posts teilen oder auch nur "liken" zur Verantwortung gezogen werden. Er rief die Öffentlichkeit dazu auf, "sehr genau" nachzudenken, wie sie soziale Medien nutzen.

Thailand steht immer wieder im Blickpunkt von Netzaktivisten, da das Land mit drakonischen Strafen gegen kritische Wortmeldungen im Netz vorgeht. 2011 wurde beispielsweise ein Webdesigner wegen "majestätsbeleidigender Kommentare" zu 13 Jahren Haft verurteilt.