H.264-Codec: Google zieht Microsoft-Klage zurück

Vergangenen Woche hat sich das Suchmaschinenunternehmen Google mit der US-Handelsbehörde FTC in Sachen Kartellverfahren geeinigt, worauf die Wettbewerbshüter ihre entsprechende Beschwerde fallen gelassen haben. So kam die Federal Trade Commission (FTC) zum Schluss, dass sich der Vorwurf der Bevorzugung Google-eigener Produkte nicht erhärtet habe und stellte deshalb das Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber ein. Gleichzeitig wurde Google aber im Zuge dieser Einigung auch dazu gezwungen, einiger seiner Standardpatente nicht mehr aggressiv durchzusetzen, also einzuklagen und sie anderen Unternehmen zu fairen Bedingen zu überlassen.

Allerdings gab es für die Formulierung dieser FTC-Entscheidung einiges an Kritik: Der Behörde wurde (allen voran von Microsoft) eine viel zu vage Wortwahl vorgeworfen, genauer gesagt war nicht klar, ob aktuell laufende (Patent-)Fälle davon betroffen sind oder nicht.

Siehe auch: Google-Kartellverfahren - Microsoft kritisiert die FTC

Nun hat Google diese Frage selbst beantwortet, wie 'AllThingsD' berichtet: Und zwar hat das Unternehmen aus dem kalifornischen Mountain View bei der International Trade Commission (ITC) einen Antrag eingereicht, in dem man (von sich aus) die Einstellung des Verfahrens bekannt gibt.

Und zwar geht es hierbei um die bereits länger bestehende Auseinandersetzung zwischen Motorola Mobility (das nun zu Google gehört) und Microsoft rund um die Verwendung des H.264-Codecs auf der Xbox 360. Microsoft wollte die entsprechenden Lizenzen für (zwei) Standard-Patente, die Redmonder wollten die von Motorola geforderte Summe aber nicht zahlen, da man diese als zu hoch ansah.

Auch wenn Google nun freiwillig auf einige rechtliche Schritte verzichtet, ein vollständiges "Friedensangebot" ist das auch nicht: Ein Punkt in der ITC-Klage bleibt nämlich weiterhin bestehen, allerdings betrifft dieser kein Patent, das Teil eines Industrie-Standards ist. Ebenfalls nicht betroffen ist die juristische Auseinandersetzung in Deutschland, auch hier streiten sich die beiden Firmen um Standard-Patente im Zusammenhang mit H.264.

Siehe auch: Android-Patente - Microsoft will Frieden mit Google