Berlin will Störerhaftung für offene WLANs kippen

Der Berliner Senat will sich für eine Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von WLANs einsetzen. Das soll die freie Versorgung mit Internet-Zugängen fördern. Die aktuelle Regelung macht unter anderem Betreibern von Cafes zu schaffen. Zuletzt häuften sich die Meldungen, dass beispielsweise in gastronomischen Einrichtungen das als zusätzlicher Service angebotene WLAN abgeschaltet wurde. Ursache dessen waren in der Regel Abmahnungen gegen den Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die durch die Gäste begangen wurden. In solchen Fällen gilt ebenso wie bei privaten offenen WLANs die Störerhaftung.

Berlin will sich nun dafür einsetzen, dass bundesweit eine Änderung herbeigeführt wird. Die Senatskoalition aus SPD und CDU beschloss, eine entsprechende Initiative über den Bundesrat zu starten. Unterstützung erhält man dabei aus Hamburg.

"Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt näherkommen. Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird - und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert", erklärte Sven Kohlmeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen", heißt es in dem Antrag. Nicht nur Cafes, sondern auch Nachbarschaftsinitiativen, Kommunen und lokale Funkdatennetze, wie sie beispielsweise von der Freifunk-Bewegung aufgebaut werden, sollen so mehr Rechtssicherheit erhalten.

Dafür sind entsprechende Änderungen am Telemediengesetz und am Urheberrechtsgesetz nötig. "Es sind zumutbare und üblicherweise einhaltbare Kriterien gesetzlich zu regeln, unter denen ein WLAN-Anbieter haftet bzw. nicht haftet", so die Forderung der Berliner Regierungskoalition.