Staatstrojaner-Einsatz ist erst einmal ausgesetzt

Die deutschen Ermittlungsbehörden setzen aufgrund der Diskussionen um die Staatstrojaner aktuell offenbar in keinem laufenden Verfahren eine solche Spähsoftware mehr ein. Dies berichtete das 'Handelsblatt' unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens der entsprechenden Behörden. Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hatte auf diesem wohl verkündet, dass zur Zeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird. Dies soll auch von den Vertretern der jeweiligen Landeskriminalämter bestätigt worden sein, hieß es.

Anschließende Nachfragen der Zeitung beim BKA sowie bei den entsprechenden Behörden in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigten demnach die auf dem Treffen der "Arbeitsgemeinschaft Kripo" gemachten Aussagen. Dies stehe im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Analyse entsprechender Software durch den Chaos Computer Club (CCC).

Beim aktuellen Verzicht auf den Trojaner-Einsatz geht es aber offenbar nicht um die rechtlichen Probleme, die im Zuge der Debatten zur Sprache kamen. Immerhin wird von verschiedenen Seiten angezweifelt, dass die gefundenen Spähprogramme überhaupt mit den vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben vereinbar sind.

Statt dessen befürchtet man wohl, dass die Offenlegung durch den CCC dazu führt, dass aktuelle Antivirenprogramme den Trojaner ausfindig machen und der Nutzer des überwachten Rechners auf die heimliche Beobachtung aufmerksam wird. So zitiert die Zeitung einen Ermittler mit den Worten: "Die beim organisierten Verbrechen müssen uns doch langsam auslachen. Wenn sich wegen der Diskussion keiner mehr traut, ist das ein Debakel."

Angaben dazu, wie lange der Einsatz von Trojanern ausgesetzt ist, wollte keine der befragten Behörden machen. Möglicherweise wird man warten, dass in dem geplanten Kompetenzzentrum des BKA eine eigene Spähsoftware entwickelt wird, um zumindest einen Teil der Probleme, die man mit den von Privatfirmen eingekauften Programmen hatte, zu vermeiden.