Netzpolitik: Bundesregierung erhält gute Noten

Die aktuelle Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik von den Bürgern eine relativ gute Bewertung. Vier von zehn Deutschen äußerten sich zufrieden damit, wie Schwarz-Gelb die Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Web angeht. Zwar sind genauso viele unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich - 18 Prozent haben sich hierzu noch keine Meinung gebildet - im Vergleich zu anderen Themen steht man damit aber noch gut da. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM.

"Die Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik ein sehr viel besseres Zeugnis als für ihre sonstige politische Leistung", kommentierte BITKOM-Präsident Dieter Kempf die Umfrageergebnisse. Zum Vergleich: Mit der gesamten Arbeit der Bundesregierung sind laut dem aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur 20 Prozent zufrieden.

Die überdurchschnittliche Zufriedenheit der Bürger mit diesem Arbeitsfeld der Bundesregierung dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Regierung auf dem Erreichten ausruht. "Die offenen Richtungsentscheidungen im Datenschutz, dem Urheberrecht oder dem Infrastrukturausbau müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode getroffen werden", forderte Kempf anlässlich des Endes der parlamentarischen Sommerpause.

Männer geben der Regierung ein etwas positiveres Zeugnis als Frauen. 44 Prozent der männlichen Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Netzpolitik der Bundesregierung, gegenüber 37 Prozent der weiblichen.

Auch mit zunehmendem Alter schwindet offenbar die Zustimmung. So haben noch 45 Prozent der unter 30-Jährigen ein positives Bild der aktuellen Netzpolitik. Bei den über 65-Jährigen sind es aber nur noch 28 Prozent. Zufriedener sind auch Menschen mit höherem formalem Bildungsgrad. Jeder zweite Abiturient und Akademiker sieht die Netzpolitik der Bundesregierung positiv. Unter Hauptschulabgängern sind es nur 37 Prozent.