Bremen: Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung
Die neue Bremer Regierung will sich aber auch daran messen lassen, stärkere Datenschutz-Standards zu verankern. So sollen Staat und Wirtschaft sparsamer Daten sammeln. "Wo der Staat für seine notwendigen Planungen Daten der Menschen braucht, müssen sie so schnell wie möglich anonymisiert werden", heißt es weiter im Koalitionsvertrags-Entwurf.
Die Koalition stuft den Datenschutz dabei als eben so ein Bürgerrecht ein wie den Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Entsprechend will Bremen die Initiative zu einer Änderung des Grundgesetzes ergreifen, in der ein entsprechender Passus ergänzt werden soll.
Als dritten wichtigen Punkt in dem Bereich wird die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel sei es, die Verwaltung transparenter zu gestalten. Zukünftig soll dafür gesorgt werden, dass Behörden ihren Veröffentlichungspflichten stärker nachkommen.
Des weiteren will sich Bremen dem Problem der zunehmenden Video-Überwachung des öffentlichen Raumes annehmen. Entsprechende staatliche Maßnahmen sollen auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.
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