BITKOM befürchtet überzogenen ACTA-Vertrag

Der IT-Branchenverband BITKOM hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen zum internationalen, hinter verschlossenen Türen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. "Es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungspartner das Paket zu sehr beladen haben und sich daran verheben", sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid. "Wir befürchten, dass vieles über einen Kamm geschoren wird und die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen."

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Im Zuge der Verhandlungen soll ein völkerrechtlich bindendes Abkommen zwischen der EU, der USA, Kanada, Japan und weiterer Länder zustande kommen. Es geht derzeit in die letzte Verhandlungsphase und soll noch 2010 besiegelt werden.

"Wir brauchen dringend eine bessere internationale Bekämpfung von Produktpiraterie, gerade auch im IT-Bereich", so Smid. Dabei sollte es seiner Ansicht nach um Geräte und Produkte, aber auch um Software und das Internet gehen. Man müsse dabei aber darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. "Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", so der BITKOM-Vertreter.

Die in den Verhandlungen diskutierte Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen müsse tabu bleiben, forderte sein Verband. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.

"Provider zu Sheriffs und Vollzugsorganen zu machen, widerspricht unserem Rechtsverständnis", so Smid. "Die Strafverfolgung ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Nur wenn offizielle Ermittlungen laufen, sollten Unternehmen zur Mitarbeit verpflichtet werden. In Deutschland haben wir dafür bereits geeignete Gesetze." Da ACTA völkerrechtlich bindend ist, könnten EU-Mitgliedsstaaten allerdings gezwungen sein, ihr nationales Recht anzupassen.