Netzneutralität: Google & Verizon machen Vorschlag

Man hat also doch miteinander gesprochen: Obwohl Google und Verizon in der letzten Woche noch abgestritten haben, bezüglich der Netzneutralität miteinander verhandelt zu haben, unterbreiten sie nun gemeinsam einen Vorschlag. Sie haben Regeln für ein offenes Internet ausgearbeitet, in denen sie sich grundsätzlich zur Netzneutralität bekennen. Allerdings bezieht man sich dabei nur auf das drahtgebundenen Internet - im mobilen Internet verhält es sich etwas anders. Die ausgearbeiteten Regeln sollen dafür nicht gelten, da es hier mehr Wettbewerb gibt und sich der Markt schneller verändert.

In dem Vorschlag von Google und Verizon heißt es, dass alle Nutzer uneingeschränkten Zugriff auf alle legalen Internetinhalte haben sollen. Egal welche Anwendungen, Dienste oder Geräte sie verwenden, der Abruf von Daten soll möglich sein. Für die Einhaltung dieser Regeln soll in den USA die FCC sorgen.

Neu ist die Formulierung, dass Provider keine diskriminierenden Praktiken ausüben dürfen, die rechtmäßige Inhalte benachteiligen würden. Dadurch würde man Nutzern und dem Wettbewerb schaden. Die Gerüchte, wonach Google für seine Daten eine Sonderbehandlung gegen Geld anstrengt, sind damit vom Tisch. Dabei würde es sich um die angesprochenen diskriminierenden Praktiken handeln.

Mit verschiedenen Kriterien soll zukünftig für mehr Transparenz gesorgt werden. Provider sollen ihre Kunden darüber informieren, auf welche Dienste sie Zugriff haben. Wer Anwendungen und Inhalte anbietet, soll Informationen darüber erhalten, wenn es zu Eingriffen in den Netzwerkverkehr kommt. Dadurch soll es für Anbieter jeder Art möglich sein, ihre Kunden zu erreichen. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll bis zu zwei Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Doch bei diesen sehr grundlegenden Formulierungen zur Netzneutralität bleibt es nicht. Provider sollen die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Online-Dienste anzubieten, mit denen sie sich von der Konkurrenz abheben können. Für diese Angebote darf sich der Provider auch mit anderen Unternehmen zusammenschließen. Sie dürfen allerdings nicht die Regeln zur Netzneutralität umgehen. Zudem müssen sie "etwas Besonderes sein", d.h. sie müssen sich von traditionellen Angeboten unterscheiden. Als Beispiele werden Dienste zur Gesundheitsüberwachung, intelligente Stromnetze sowie die Bereiche Unterhaltung und Spiele genannt.