Niedersachsen: Google soll Straßennutzung zahlen

Geht es nach dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, muss Google für die Nutzung der Straßen eine Genehmigung einholen, wenn im Rahmen des Online-Dienstes Street View Fotoaufnahmen angefertigt werden. "Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können! Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln, dass derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten", erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete, Thorsten Bullerdiek, heute auf der CeBIT in Hannover. Einige Meter weiter präsentiert Google den kritisierten Dienst Street View.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt wird. "Zudem ist es auch nicht vertretbar, dass diejenigen die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet werden", so Bullerdiek.

Im Februar hatte Google ein Rechtsgutachten präsentiert, in dem Street View "datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit" bescheinigt wurde. Offenbar ist dies aber nicht der einzige Kritikpunkt, dem sich der Suchmaschinenbetreiber in Deutschland stellen muss. Städte und Kommunen wollen offenbar ein Stückchen vom Kuchen abhaben, der mit Street View gebacken wird. Die zusätzlichen Einnahmen würden jetzt zur rechten Zeit kommen, denn der lange Winter hat vielen Straßen schwer zu schaffen gemacht. Die Kosten für die Behebung der Straßenschäden werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.