Malaysia erwägt "Cyber-Gericht" für Web-Straftäter

Die Regierung von Malaysia erwägt die Einrichtung eines speziellen Gerichts für Online-Vergehen. Die Institution soll sich künftig mit Straftaten befassen, die im Zusammenhang mit dem Internet und Blog-Veröffentlichungen im speziellen begangen werden. Wie die malaysische Nachrichtenagentur Bernama meldet, führte ein Anstieg der Verfahren gegen Internet-Straftäter zu den Überlegungen bezüglich der Einrichtung eines speziellen Gerichts. Wenn man künftig nicht mehr mit einer zu hohen Zahl von Fällen umgehen könne, werde ein "Cyber-Gericht" notwendig, so Energie-, Wasser- und Kommunikationsminister Datuk Shaziman Abu Mansor.

Shaziman reagierte mit seinen Äußerungen auf Fragen von Journalisten zu einem Verfahren gegen ein Blog, über das Inhalte veröffentlicht wurden, die den Islam und den Propheten Mohammed diskreditierten. Der Fall werde derzeit noch untersucht, hieß es.

Kritiker befürchten durch die Einrichtung des Cyber-Gerichts eine Ausweitung der Kontrolle der Regierung, die den traditionellen Massenmedien kaum Freiheiten lässt. Mehrfach hatten Regierungsvertreter ihre Enttäuschung darüber geäußert, nicht auch die Berichterstattung in Blogs und im Internet allgemein beeinflussen zu können. Zuletzt hatte man den wohl bekanntesten Blogger des Landes mehrere Monate lang inhaftiert, weil er angeblich "Verwirrung gestiftet" und die "Reinheit des Islam beleidigt" haben soll.