EU: Abgeordnete machen sich gegen Zensur stark

Nicht zuletzt wegen der Olympischen Spiele wird in letzter Zeit häufig über das Thema Internet-Zensur diskutiert. Eine Gruppe von acht EU-Abgeordneten hat nun einen Vorschlag für einen EU Global Online Freedom Act vorgelegt. Mit der geplanten Richtlinie machen die Abgeordneten sich weltweit gegen Internet-Zensur stark. Wie es heißt, sollen im Rahmen des EU Global Online Freedom Act jedes Jahr Länder erfasst werden, welche das Internet zensieren. Die EU soll dann den Handel zu entsprechenden Ländern einschränken, so der Vorschlag.

Weiter heißt es, dass die Europäische Union jährlich etwa 20 Millionen Euro zur Entwicklung von Anti-Zensur-Werkzeugen ausgeben soll. Geplant ist zudem, dass die Berichte über Internet-Zensur in den EU-Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation einfließt.

Dabei will man vor allem die Verfügbarkeit von Internetzugängen in den jeweiligen Ländern, sowie Bemühungen der Regierungen zum Filtern oder Zensieren des Netzes erfassen. Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, sollen Betreiber von Suchmaschinen und Inhalteanbieter aus der Europäischen Union keine Hardware mehr in den sogenannten Zensurländern installieren dürfen.