Regierung will regelmäßig Kopien von Webseiten

Unternehmen und Blog-Betreiber müssen der Deutschen Nationalbibliothek in Zukunft regelmäßig elektronische Kopien ihrer Internetseiten abliefern. Dieses Szenario sei in Plänen der Bundesregierung vorgezeichnet, warnt der BITKOM. Die so genannte "Pflichtablieferungsverordnung" werde unverhältnismäßig weit gefasst, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in Berlin. Die Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Den Entwurf dafür hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien vorgelegt.

"Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können", erklärte Rohleder. Das sei etwa für die Wissenschaft und zur historischen Dokumentation nützlich. "Aber Web-Autoren dürfen nicht mit übertriebener Bürokratie belastet werden."

Wenn der Staat bestimmte Internet-Inhalte aufbewahren wolle, müsse er den nötigen Aufwand selbst betreiben. Die Dokumente seien schließlich frei verfügbar. Ursprünglich war die Verordnung dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten klar zu begrenzen.

Die geplante Verordnung würde allein die deutschen Unternehmen mit rund 115 Millionen Euro jährlich belasten. Das hat eine Modellrechnung des BITKOM ergeben, die von einer monatlichen Pflichtablieferung der Webseiten ausgeht. Häufig aktualisierte Seiten wie Nachrichtenportale und Blogs könnten einer weitaus intensiveren Meldepflicht unterliegen.