Neues Gesetz soll Umgang mit Satellitenkarten regeln

Erst vor kurzem sorgten Berichte für Aufsehen, denen zufolge Truppenstellungen der britischen Armee im Irak unter Verwendung von Satellitenkarten angegriffen wurden, die zuvor mit Hilfe von Google Earth aus dem Internet abgerufen wurden. Nun will die Bundesregierung derartigen Vorfällen vorbeugen. Man hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass bestimmte Gebiete nicht in öffentlichen Datenbanken von Satellitenfotos auftauchen dürfen. Um dies zu erreichen, soll der Handel und Vertrieb derartigen Materials stark reguliert werden. Die Betreiber von Satellitenkartendiensten müssen unter anderem eine Erlaubnis der Behörden einholen.

Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls vor, dass vor der Abgabe von Satellitendaten zunächst verschiedene Überprüfungen des Kunden vorgenommen werden müssen, um sicher zu gehen, dass die Informationen keine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Verstöße sollen mit Strafen von bis zu 5 Jahren Haft und 500 000 Euro Geldbuße geahndet werden.