Neues Gesetz soll Umgang mit Satellitenkarten regeln
Man hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass bestimmte Gebiete nicht in öffentlichen Datenbanken von Satellitenfotos auftauchen dürfen. Um dies zu erreichen, soll der Handel und Vertrieb derartigen Materials stark reguliert werden. Die Betreiber von Satellitenkartendiensten müssen unter anderem eine Erlaubnis der Behörden einholen.
Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls vor, dass vor der Abgabe von Satellitendaten zunächst verschiedene Überprüfungen des Kunden vorgenommen werden müssen, um sicher zu gehen, dass die Informationen keine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Verstöße sollen mit Strafen von bis zu 5 Jahren Haft und 500 000 Euro Geldbuße geahndet werden.
Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls vor, dass vor der Abgabe von Satellitendaten zunächst verschiedene Überprüfungen des Kunden vorgenommen werden müssen, um sicher zu gehen, dass die Informationen keine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Verstöße sollen mit Strafen von bis zu 5 Jahren Haft und 500 000 Euro Geldbuße geahndet werden.
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