Wir betrügen nicht! Tesla klagt gegen Behördenurteil zum Autopilot

Tesla wehrt sich juristisch gegen den Vorwurf der kalifornischen Verkehrsbehörde DMV, dass Tesla seinen Autopilot mit falschen Versprechen angepriesen hat. Der Konzern hält die Betrugs-Einstufung von Autopilot und Full-Self-Driving für verfassungswidrig und generell für faktisch falsch.

Tesla klagt gegen kalifornische Behörde

Der US-Elektroautobauer hat Klage gegen das kalifornische Department of Motor Vehicles (DMV) eingereicht. Der Konzern ficht ein Urteil an, das ihm Falsch­werbung bei den Assistenzsystemen Autopilot und Full-Self-Driving (FSD) vorwirft. Laut Gerichtsdokumenten sieht sich Tesla zu Unrecht als Betrüger dargestellt.

Der Hersteller betont, dass Kunden in Werbung und Handbüchern klar darauf hingewiesen werden, dass die Autos nicht autonom fahren und die Systeme ständige menschliche Überwachung erfordern. Es sei unmöglich, die Funktionen zu nutzen, ohne Warnhinweise zu sehen. Tesla kritisiert zudem, das ursprüng­liche Urteil beruhe im Wesentlichen auf der Aussage eines einzelnen Rechtsprofessors, ohne Verbraucherzeugen anzuhören.


Eine Behörde hatte im Dezember entschieden, dass Tesla durch seine Produktbezeichnungen gegen kalifornisches Recht verstoßen habe. Das DMV hätte daraufhin theoretisch die Lizenzen für Herstellung oder Verkauf entziehen können.

Tesla passte nach dem Druck die Bewerbung an. Zwischenzeitlich hat der Hersteller die Bezeichnung seines Systems in Full Self-Driving (Supervised) geändert und das Vertriebsmodell angepasst. Kunden können die Funktion nicht mehr einmalig kaufen, sondern müssen ein Abonnement abschließen. Der Zusatz Supervised soll deutlicher machen, dass eine aktive Überwachung durch den Fahrer notwendig ist.

Millionenschwere Urteile

Der Rechtsstreit mit dem DMV ist nicht die einzige juristische Baustelle für den Konzern. Neben der Auseinandersetzung um die Bezeichnungen sieht sich das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Risiken durch Unfallklagen konfrontiert. Ein US-Bezirksgericht bestätigte kürzlich ein Geschworenenurteil über 243 Millionen US-Dollar (rund 206 Millionen Euro) wegen eines tödlichen Unfalls, bei dem das Autopilot-System involviert war.


Zusätzlich hat Tesla in der Vergangenheit mehrere Klagen außergerichtlich beigelegt, um langwierige Prozesse zu vermeiden. Laut einer Zusammenstellung von TheStreet (via Lowe Trial Lawyers) zahlte das Unternehmen in den letzten Jahren beträchtliche Summen:


Haltet ihr die Klage gegen die Behörde für gerechtfertigt oder sind die Namen irreführend? Sollten Begriffe wie Autopilot strenger reguliert werden? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!


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