WhatsApp & Threema kritisieren EU-Plan zur Messenger-Überwachung

Nach der wiederholt massiven Kritik der Betreiber des verschlüssel­ten Messengers Signal an den Plänen der EU für ein neues Gesetz zur sogenannten "Chatkontrolle" - im Grunde einer Aushebelung der sicheren Kommunikation - gibt es auch von WhatsApp-Betreiber Meta und dem Threema-Team deutliche Worte.

"Gegen Massenüberwachung in jeder Form"

Laut einer Sprecherin des WhatsApp-Mutterkonzerns Meta sieht man auch bei Mark Zuckerbergs Firma die Pläne der EU für die Einführung von neuen Maßnahmen zur Möglichkeit der Überwachung jeglicher verschlüsselter Kommunikation extrem kritisch. Gegenüber dem Blog Netzpolitik.org erklärte das Unternehmen: "Trotz gegenteiliger Behauptungen untergräbt der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.".

WhatsApp setze sich nach wie vor für mehr Sicherheit und sei der Meinung, dass Regierungen in aller Welt dies ebenfalls tun sollten, hieß es weiter. Das Team hinter dem sicheren Messenger Threema erklärte dazu, das man "nach wie vor entschieden gegen Massenüberwachung in jeder Form" eintrete. "Wie man im physischen Raum vertrauliche Konversationen führen kann, sollte das nach unserem Verständnis auch online möglich sein," so Pressesprecher Philipp Rieger.

In einem Blog-Eintrag erklärte Threema jüngst, dass die anlasslose Generalüberwachung der Internetkommunikation kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität darstellt und nicht mit demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren sei. Außerdem ergebe sich durch die Überwachung ein kaum zu überschauendes technologisches Sicherheitsrisiko.

Bei Threema geht man davon aus, dass die "Chatkontrolle" in ihrer aktuell nach einem Vorschlag Dänemarks angedachten Form nicht mit den Grundrechten der Bürger der EU vereinbar ist und damit letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich angefochten werden könnte. Die dänischen Pläne zielen eigentlich darauf ab, gegen sogenannte Kinderpornografie vorzugehen, würden aber gleichzeitig auch die verschlüsselte Kommunikation über alle Messengerdienste durch staatliche "Hintertüren" aushebeln.

In Deutschland dürften sich die Parteien der Bundesregierung wohl bis zum 14. Oktober 2025 auf ihre Position zu dem seit Jahren kontrovers diskutierten Thema festlegen. Der Ansatz sieht unter anderem vor, dass die Inhalte auf den Geräten der jeweiligen Nutzer aktiv geprüft werden sollen. Die Kritiker vom Bündnis "Chatkontrolle stoppen" rufen dazu auf, bis zum 14. Oktober möglichst viel Druck auf die an der deutschen Entscheidung zu dem Thema beteiligten Ministerien und Mitgliedern der Regierungsparteien im Bundestag auszuüben.

Unser Mitglied bAssi hat auf eine Petition aufmerksam gemacht, die vorhat, die Chatkontrollen zu stoppen. Bei Interesse: Chatkontrolle stoppen Privatsphäre schützen
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