Kampf gegen Desinformation:
EU plant Milliarden-Bußgeld für Musks X

Die EU geht auf Konfrontationskurs mit Elon Musks Plattform X: Wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Desinfor­mation droht eine Strafe von über einer Milliarde Dollar. Das könnte zur ersten großen Durchsetzung des Digital Services Act werden.

Rekordstrafe für Musks X-Plattform

Die Europäische Union bereitet empfindliche Strafen gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X vor. Die Geldbuße wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) könnte mehr als eine Milliarde Euro betragen. Die Maßnahmen, die für diesen Sommer erwartet werden, umfassen neben der Geldstrafe auch Forderungen nach Änderungen an der Plattform.

Die EU-Untersuchung gegen X begann bereits 2023, wobei die Regulierungsbehörden im vergangenen Jahr eine vorläufige Entscheidung trafen, dass die Plattform gegen das Gesetz verstoßen habe. Die Behörden werfen X vor, externen Forschern nicht die nötigen Daten zur Verfügung gestellt zu haben, um Desinformation und andere schädliche Inhalte zu bewerten. Zudem bemängeln sie mangelnde Transparenz bei Werbekunden und unzureichende Verifizierung von Nutzern mit "verifizierten" Konten.

Wie die New York Times berichtet, wägen die europäischen Behörden derzeit sorgfältig ab, wie hoch die Geldbuße tatsächlich ausfallen soll, da sie die möglichen diplomatischen Folgen berücksichtigen müssen. Die Spannungen zwischen der EU und den USA haben sich bereits durch Handelsstreitigkeiten, Zölle sowie den Krieg in der Ukraine in den vergangenen Tagen und Wochen immer weiter verschärft. Die Maßnahme gegen X könnte diese Spannungen weiter erhöhen, da sie einen engen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump ins Visier nimmt.

Nach der Veröffentlichung des Berichts reagierte X mit einem Statement auf seiner eigenen Plattform, in dem die möglichen EU-Maßnahmen als "ein beispielloser Akt politischer Zensur und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit" bezeichnet wurden. Das Unternehmen kündigte an, gegen jegliche Strafen vorzugehen und "die Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen".

Test für Tech-Regulierung

Die EU-Untersuchung gegen X wird als erster großer Test des Digital Services Act angesehen, der Technologieunternehmen zu einer besseren Kontrolle ihrer Plattformen verpflichtet. Der DSA trat im November 2022 in Kraft und gilt seit Februar 2024 vollständig für alle Online-Plattformen in der EU. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber, illegale Inhalte schneller zu entfernen und transparenter über ihre Algorithmen zu informieren.

Musk hat europäische Vorschriften bereits mehrfach als Zensur kritisiert und nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse im Juli des Vorjahres erklärt, er freue sich auf einen "sehr öffentlichen Kampf vor Gericht". Der Tech-Milliardär hatte X (ehemals Twitter) im Oktober 2022 für 44 Milliarden Dollar übernommen und seitdem kontroverse Änderungen an der Plattform vorgenommen, darunter die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter aus den Bereichen Content-Moderation und Sicherheit.

Neben X stehen auch andere Tech-Giganten im Fokus der EU. Laut Berichten bereiten die Regulierungsbehörden Strafen gegen Meta und Apple wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) vor, ein 2022 erlassenes Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der Technologiebranche. Meta sieht sich zudem einer separaten DSA-Untersuchung wegen angeblich unzureichendem Schutz von Minderjährigen auf seinen Plattformen gegenüber.

Die EU kann bei Verstößen gegen den DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Im Fall von X, das nicht mehr an der Börse gehandelt wird, kann die EU eine Strafe mithilfe des Umsatzes aller privat kontrollierten Firmen (darunter SpaceX) von Musk berechnen - das erklärt die mögliche Milliardensumme.

Was meint ihr zu diesem Vorgehen der EU? Ist die mögliche Milliardenstrafe ein angemessenes Instrument zur Durchsetzung von Regeln gegen Desinformation oder geht sie zu weit? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren!


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