Hassrede: Tech-Konzerne wollen die Wogen in Europa wieder glätten

Meta, Google, TikTok und X haben der Europäischen Union zugesichert, stärker gegen illegale Hassreden auf ihren Plattformen vorzugehen. Damit dürften sie versuchen, die Wogen in den Verfahren um den Digital Services Act (DSA) zu glätten.

Freiwilliger Verhaltenskodex

Die EU-Kommission hatte am Montag im Rahmen des DSA einen überarbeiteten freiwilligen Verhaltenskodex vorgestellt, der Plattformen dabei helfen soll, ihre Verpflichtungen zur Moderation illegaler Inhalte besser zu erfüllen. Der sogenannte "Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online Plus" wurde von zahlreichen großen Online-Plattformen und Unternehmen unterzeichnet, darunter Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, Twitch, Snapchat, LinkedIn und Microsoft.

Dieser aktualisierte Verhaltenskodex baut auf einer Version aus dem Jahr 2016 auf und enthält zusätzliche Maßnahmen:


EU-Kommissar Michael McGrath betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen: "Hass und Polarisierung bedrohen die Werte und Grundrechte der EU und untergraben die Stabilität unserer Demokratien. Das Internet verstärkt die negativen Auswirkungen von Hassrede. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Verhaltenskodex+ einen wichtigen Beitrag zu einer entschlossenen Antwort leisten wird."

Strafen bleiben möglich

Der überarbeitete Verhaltenskodex ist erst einmal freiwillig, und Unternehmen können sich jederzeit daraus zurückziehen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ein prominentes Beispiel ist Elon Musk, der 2022 X (damals Twitter) aus einem ähnlichen EU-Abkommen, dem "Code of Practice on Disinformation", herauszog.

Mit dem neuen Verhaltenskodex will die EU jedoch ein Signal setzen und die Unternehmen ermutigen, Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen zu übernehmen. Ob die freiwilligen Maßnahmen ausreichen, um Hassrede effektiv einzudämmen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Letztlich steht aber eben immer noch der DSA als Druckmittel im Raum. Das Gesetz ermöglicht es, empfindliche Strafen zu verhängen, wenn die Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung nicht nachkommen.


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