Gericht bestätigt: TikTok muss bis 19. Januar verkauft werden, sonst...

Der Doomscrolling-Dienst TikTok muss sich tatsächlich von seinem US-Geschäft trennen, wenn das Angebot weiterhin in den Vereinigten Staa­ten verfügbar bleiben soll. Ein Gericht hat jetzt bestätigt, dass das vom US-Kongress verabschiedete entsprechende Gesetz rechtmäßig ist.

Bis zum 19. Januar muss TikTok US-Geschäft verkaufen

Wie diverse US-Medien berichten, droht TikTok jetzt faktisch die Zerschlagung. Ein Berufungsgericht in Washington, DC entschied heute, dass das vom US-Kongress erlassene Gesetz, laut dem sich TikTok von seinem US-Geschäft trennen muss, tatsächlich gültig ist. Die dafür gesetzte Frist bis zum 19. Januar 2025 sei ebenfalls festgesetzt.

Hält TikTok sich nicht an diese Frist, muss das Unternehmen, welches seinen Hauptsitz in China hat, damit rechnen, dass die App in den USA offiziell verboten wird. Der für die Abspaltung des US-Geschäfts von TikTok gesetzte Termin liegt genau einen Tag vor dem Termin der Amtseinführung des als Nachfolger von Joe Biden wiedergewählten neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Trump hat seine Meinung zu TikTok geändert

Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit ein Verbot von TikTok gefordert, weil die chinesische App angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen soll. Jüngst hatte Trump seine Rhetorik allerdings deutlich entschärft und argumentiert, dass ein Verbot von TikTok nur dem Facebook-Mutterkonzern Meta zugutekommen würde.

Einer der möglichen Gründe dafür ist, dass Trumps Wahlkampf unter anderem durch umfangreiche Spenden von einem amerikanischen Investor des TikTok-Mutterunternehmens ByteDance mitfinanziert wurde. Das Berufungsgericht entschied nun allerdings, dass die Argumente von TikTok gegen das Verbot keine Bedeutung haben, weil der US-Kongress tatsächlich das Recht hat, die Nation durch seine Gesetzgebung zu schützen.

TikTok berief sich vor Gericht unter anderem auf die im ersten Zusatz der US-Verfassung festgeschriebene freie Meinungsäußerung. Die von beiden großen US-Parteien forcierten Bemühungen um die Erfassung möglicher Risiken für die nationale Sicherheit des Landes würden gegen die Verfassungsvorgaben überwiegen, hieß es.

Noch ist die Entscheidung des Washingtoner Berufungsgerichts nicht das letzte Wort. TikTok hat weiterhin die Möglichkeit, Berufung gegen die jetzt erfolgte Entscheidung einzulegen, wodurch der Fall auch noch vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte.

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