Intel-Milliarden als Rettung? Hin und Her im Ampel-Streit eskaliert

Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirt­schafts­minister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bun­des­haus­halt scharf zurück. Der Vorschlag wird als "Mogelpackung" bezeichnet.

Koalitionskrach um Intel-Gelder

Die Ampel-Koalition steuert auf eine weitere Zerreißprobe zu. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag vorgeschlagen hatte, die für den Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehenen Milliarden zur Sanierung des Bundeshaushalts zu nutzen, weist die FDP dieses Angebot nun in scharfem Ton zurück - nachdem Finanzminister Christian Lindner diese Idee jüngst selbst ins Gespräch gebracht hatte.

Robert Habecks sogenanntes Angebot ist eine Mogelpackung, denn die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deshalb auch nicht verdealen

Meyer forderte den Grünen-Minister auf, stattdessen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, die für die FDP akzeptabel seien, so der Spiegel.


Wie außerdem das Handelsblatt berichtet, reagiert auch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium ablehnend auf Habecks Vorstoß. "Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger", schrieb Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, auf dem Kurznachrichtendienst X. Die entscheidende Frage sei vielmehr, wie die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen könne.

Bemerkenswert an dieser Entwicklung: Nach Bekanntwerden der Verschiebung in Magdeburg hatte Christian Lindner ein ähnliches Vorgehen gefordert, wie das jetzt von Habeck vorgeschlagen worden war. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb der FDP-Vorsitzende noch im September auf der Plattform X.

Hintergrund des Streits

Hintergrund des Streits sind die ursprünglich für die Ansiedlung des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 9,9 Milliarden Euro. Nachdem Intel den geplanten Bau im September 2023 um voraussichtlich zwei Jahre verschoben hatte, werden diese Gelder vorerst nicht benötigt.

Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg war ursprünglich als großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefeiert worden. Der US-Konzern hatte im März 2022 angekündigt, ab 2023 zunächst zwei, später weitere sechs Halbleiterfabriken in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt zu errichten. Die Produktion sollte 2027 starten und Prozessoren, Grafikchips sowie Auftragsfertigungen umfassen.

Kritik auch von Links

Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte Habecks Vorschlag ebenfalls. Sie wies darauf hin, dass die Intel-Mittel gezielt dem Osten Deutschlands hätten zugutekommen sollen. "Mit der Freigabe der zehn Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds opfert Robert Habeck diese für den Osten vorgesehenen Fördergelder an den Koalitionsfrieden", sagte Wissler.

Die Debatte um die Intel-Milliarden fällt in eine Zeit, in der die Ampel-Koalition ohnehin unter Druck steht. Lindner hatte kürzlich ein 18-seitiges Konzept zur Wirtschaftswende vorgelegt, das unter anderem eine Abschwächung der bisherigen Klimaschutzpläne vorsieht. Habeck plädierte hingegen dafür, weiterhin "Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen".

Was denkt ihr über diesen Streit um die Intel-Milliarden? Sollten die Gelder für den Haushalt genutzt oder für andere Zwecke reserviert werden? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!


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