Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen 2019 war rechtswidrig

Die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen im Jahr 2019, die dem Bund Milliardeneinnahmen brachte, war rechtswidrig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln heute entschieden. Hauptverantwortlich für die Probleme war der damals zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU).

Einflussnahme aus der Union

Gegen die Umsetzung der Auktion, bei der letztlich Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und Drillisch/1&1 insgesamt 6,6 Milliarden Euro für 5G-Frequenzen ausgaben, hatten die kleineren Anbieter EWE TEL GmbH und Freenet AG geklagt. Diese fühlten sich vor allem deshalb benachteiligt, weil bei der Ausgestaltung der Auflagen für die Frequenznutzung, die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung kaum noch eine Rolle spielte.

Diensteanbieterverpflichtung bedeutet, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden, Kapazitäten in ihrer Infrastruktur auch an Provider ohne eigenes Netz zu vermieten. Auf dieser Grundlage haben diverse Discounter und andere Anbieter ihre Mobilfunk-Produkte aufgebaut. Die Bundesnetzagentur förderte dies bisher, um den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken.


Bei der 2019er-Auktion spielte dieses Prinzip hingegen nur noch eine untergeordnete Rolle und die Auflagen drehten sich vor allem um Ausbauziele. Wie das Gericht zum Ende des jahrelangen Verfahrens nun feststellte, war dafür eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Bundesnetzagentur "in erheblicher Weise" verantwortlich - und das ist schlicht rechtswidrig.

Auflagen noch mal prüfen

Denn die Präsidentenkammer der Bundes­netz­agen­tur muss eine unab­hängige Ent­schei­dung auf Basis der objektiven Gegeben­heiten treffen können. Das ist aber nicht möglich, wenn drei Personen - neben Scheuer auch der damalige Wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) und der damalige Chef des Bundes­kanzler­amts Helge Braun (CDU) - maßgeblich beteiligt sind, die Besorgnis der Be­fangen­heit geben.

"Hierfür ist nicht erforderlich, dass das Mitglied tatsächlich befangen war. Es reicht der 'böse Schein'", so das Gericht. In der Folge muss die Festsetzung der Auflagen neu aufgerollt werden. Die Bundesnetzagentur muss also konkret die früheren Anträge der Kläger auf eine Fortsetzung der Diensteanbieterverpflichtung erneut prüfen und dabei von formalen Aspekten und ohne die Beeinflussung durch Spitzenvertreter der Politik vorgehen. Es kann also sein, dass dadurch bald kleinere Provider einfacher 5G-Mobilfunkdienste anbieten können.


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