Drastischer Schritt: Signal droht mit komplettem Rückzug aus der EU

Die EU-Vertreter in Brüssel verhandeln gerade über ein extrem um­strit­te­nes Gesetz, das die anlasslose Durchleuchtung von Nachrichten pri­va­ter Personen in verschlüsselten Mes­sen­ger­diens­ten erlauben soll. Das möchte sich Signal aber nicht ge­fal­len lassen.

Pläne der EU zwingen Signal zu Ansage

Der Messenger Signal ist bekannt dafür, den Fokus auf Datenschutz zu legen. Daher ist er vor allem als Alternative zu WhatsApp sehr beliebt. Die Europäische Union berät nun schon seit längerer Zeit über ein Gesetz, dass eine anlasslose Kontrolle und Durchleuchtung der Nachrichteninhalte von Privatpersonen zulassen soll. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, hat Signal bereits seinen kompletten Rückzug aus der EU angekündigt.

"Signal lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Es besteht kein Zweifel: Wir werden den EU-Markt eher verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben. Dieser Vorschlag - sollte er angenommen und gegen uns durchgesetzt werden - würde uns dazu zwingen, diese Entscheidung zu treffen", erklärte Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal-Foundation, in einem Post auf X. "Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen", fügte sie hinzu.

Viel Kritik und rechtlich umstritten

Die EU begründet das Gesetz natürlich mit der Sicherheit. Es geht unter anderem gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch. Doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt ein anlassloses Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation als unverhältnismäßig ab, wie Netzpolitik berichtet.

Auch der juristische Dienst der EU-Länder hatte die geplante Chatkontrolle als rechtswidrig bezeichnet und vor einem Verfahren gewarnt, in dem das Gesetz höchstwahrscheinlich direkt wieder gekippt werden würde. Die Europäische Kommission will dieses Risiko jedoch eingehen und den Antrag durchbringen, sollte er eine ausreichende Mehrheit finden.

Bis es so weit ist, möchte Signal seinen Dienst in Europa jedoch weiterhin zur Verfügung stellen. "Um es klar zu sagen - wir werden bis zum Ende bleiben. Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut. Aber wir werden uns nicht an ein Mandat halten, das unsere Datenschutzgarantien aushöhlt", ließ Whittaker wissen.

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