Tesla: IG Metall erzwingt Stopp der Betriebsratswahl vor Gericht

Die Gewerkschaft IG Metall hat vor Gericht erfolgreich durchgesetzt, dass der laufende Prozess für eine Neuwahl des Betriebsrates abgebrochen werden muss. Der Wahltermin verschiebt sich nun gemäß der Ziele der Organisation nach hinten.

Termine passen nicht

Die IG Metall nutzte für die Klage gegen die laufenden Vorbereitungen der Wahl eine gesetzliche Formalie erfolgreich aus: Neuwahlen für einen Betriebsrat sind laut den rechtlichen Grundlagen erst zwei Jahre nach der letzten Wahl zulässig. Da der aktuelle Betriebsrat im Tesla-Werk Grünheide am 28. Februar 2022 gewählt wurde, ist nun der 29. Februar dieses Jahres der nächstmögliche Termin.

Der amtierende Betriebsrat hatte allerdings einen Wahlvorstand eingesetzt, der mit dem Neuwahl-Prozess bereits am 1. Februar begann, berichtet der RBB. Die eigentlichen Wahltermine sollten dann zwar erst im März liegen, doch es zählt hier eben der Beginn des ganzen Verfahrens. Das hätte aus Sicht der IG Metall auch dazu geführt, dass es möglich gewesen wäre, die Wahl im Nachhinein anzufechten und Chaos zu verursachen.


Neben diesem offiziellen Grund dürfte es aber noch eine andere Motivation für die IG Metall gegeben haben, den laufenden Vorgang abzulehnen. Dies hat mit der Schließung großer Teile des Werkes zu tun, als kürzlich wegen der stockenden Lieferketten die Fertigung für zwei Wochen gestoppt wurde.

Zu wenig Zeit

In dieser Zeit arbeiteten Bereiche wie das Management und die Verwaltung weiter, die Arbeiter in der Produktion waren hingegen zuhause. Sie kehrten erst am 11. Februar zurück und hätten dann nur noch bis zum 15. Februar Zeit gehabt, sich auf Wahlvorschläge zu verständigen und die nötigen Unterschriften für diese zu sammeln - mindestens 50 wahlberechtigte Mitarbeiter müssen bei einer Belegschaftsstärke von aktuell 12.000 Beschäftigten immerhin eine Kandidatur unterstützen.

Das hätte wahrscheinlich dazu geführt, dass die Büroangestellten auf den Wahllisten gegenüber den Arbeitern aus den Produktionshallen deutlich überrepräsentiert gewesen wären. Mit der nun vom Gericht verhängten Pflicht, die Termine nach hinten zu schieben, dürfte allen Bereichen die gleiche Chance eingeräumt werden.


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