Kraftwerksstrategie des Bundes ist fertig - und erntet direkt Kritik

Die Bundesregierung hat es endlich geschafft, sich auf die von der Wirtschaft dringend erwartete Kraftwerksstrategie zu einigen. Diese entspricht allerdings eben auch dem Stand der Koalition: Es gibt etwas Planungssicherheit, ein großer Wurf ist das Ganze aber kaum.
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Planungssicherheit ist da

Die Kraftwerksstrategie soll in erster Linie den Rahmen für den Bau von Gaskraftwerken vorgeben, die als Backups in das kommende Stromsystem integriert sind. Die Anlagen werden anfangs noch hauptsächlich mit Erdgas arbeiten, später aber auf Wasserstoff und Biogase umsteigen und so schließlich klimaneutralen Strom produzieren, wenn die regenerativen Energieträger vorübergehend nicht genug Leistung liefern können.

Für die zukünftigen Betreiber stellt diese Aufgabe natürlich erst einmal ein Problem dar: Sie sollen eine teure Anlage nur für Notfälle bereithalten, solange es ausreichend Wind und Sonne gibt, werden sie aber nicht benötigt und bringen entsprechend auch kein Geld ein. Deshalb regelt die Kraftwerksstrategie beispielsweise, wie die Anlagen entsprechend querfinanziert werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt die Einigung

Der Kompromiss der Bundesregierung sieht nun erst einmal vor, dass in vier Stufen jeweils 2,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität ausgeschrieben werden. Verschiedene Energiekonzerne und Stadtwerke, die bereits in den Startlöchern stehen, dürften hier nun aufatmen, denn es geht endlich voran. Geklärt wurde auch, wie die Förderung der Anlagen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. Über die kommenden 20 Jahre hinweg sollen rund 16 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Es gibt Kritik

Die Opposition kritisierte das Papier direkt. Aus Sicht der CDU bleibe speziell die Regionalkomponente zu unklar. Man verwies darauf, dass die Industriezentren im Süden des Bundesgebietes mehr Erzeugungskapazitäten benötigen. Dort hatten insbesondere Regierungen mit Unionsbeteiligung den Ausbau der Windkraft vernachlässigt, sodass dort zu wenig Kapazität verfügbar ist.

Aber auch aus dem Regierungslager selbst kamen unzufriedene Töne. So kritisierte die Grüne Jugend speziell Elemente wie die Kohlendioxid-Verpressung CCS, die den Gaskraftwerken mit Erdgasbetrieb einen ökologischen Anstrich verpassen soll. Verschiedene Experten lehnen diese Technologie ab, da sie diverse Probleme mit sich bringt und mit hoher Wahrscheinlichkeit nur als Argument dient, die Nutzung des Erdgases unnötig zu verlängern.

Zusammenfassung
  • Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie
  • Strategie bietet Planungssicherheit, kein großer Wurf
  • Rahmen für Gaskraftwerke als Strom-Backups festgelegt
  • Anlagen werden anfangs mit Erdgas, später mit Wasserstoff betrieben
  • Finanzierungsregelung für teure Notfallkraftwerke getroffen
  • Ausschreibung von 2,5 Gigawatt Kapazität in vier Stufen
  • 16 Milliarden Euro Förderung aus Klimafonds geplant
  • CDU kritisiert fehlende Regionalplanung für Industriezentren
  • Grüne Jugend bemängelt Einsatz von CCS-Technologie bei Erdgas

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