Seltene Forderung: Glasfaser-Firmen wollen viel weniger Geld vom Staat

Das ist für Unternehmen auch eher ungewöhnlich: Die Betreiber von Glasfaser-Netzen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihnen in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld zu geben. Maximal eine Milliarde Euro soll pro Jahr in die Gigabitförderung fließen.

Prozess-Optimierung statt Geld

Bisher sind für die Jahre 2024 bis 2026 eigentlich jeweils drei Milliarden Euro vorgesehen. Eine Reihe von Branchenverbänden teilte nun allerdings mit, dass ein deutlich geringerer Betrag ausreichen würde. Stattdessen solle das Förderprogramm besser überarbeitet und an die zur Verfügung stehenden Baukapazitäten angepasst werden.

"Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM. Denn ein wesentlicher Teil der Gelder wird derzeit ohnehin nicht ausgegeben, ist aber im Haushalt eingeplant und steht damit nicht für andere Bereiche zur Verfügung, in denen das Geld dringend gebraucht würde.

So verweisen die IT-Branchenverbände darauf, dass bis zu diesem Jahr von den Kommunen 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt wurden. Von diesen wurden nur 436 (3,6 Milliarden Euro) bewilligt. Das lag laut den Verbänden von vielen Kommunen daran, dass Förderanträge gestellt wurden, die gar keine Chancen auf Erfolg hatten. Um die damit verbundenen Investitionen von Geld und Ressourcen zu vermeiden, sollte eine Vorqualifizierung eingeführt werden, hieß es.

Mehr geht einfach nicht

Die Fachleute bei den Providern sind sich sicher, dass durch eine Kürzung der bereitgestellten Mittel auch keine Situation eintreten wird, in der der Netzausbau leidet. Denn dieser wird aktuell schlicht nicht vom verfügbaren Geld begrenzt. Von den seit 2016 insgesamt zur Verfügung gestellten Fördermitteln von mehr als 30 Milliarden Euro wurden erst circa 20 Prozent ausgezahlt, hieß es.

Der Rest steckt in Warteschleifen, bis endlich die Planung abgeschlossen und der Bau konkret umgesetzt wird. "Immer neue Förderprojekte zu starten, macht angesichts knapper Tiefbau- und Planungskapazitäten und der Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen, kaum noch Sinn", hieß es.


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