Microsoft & Google wehren sich nicht:
EU zeigt Stärke gegen Marktriesen

Mit dem Digital Market Act (DMA) legt die EU marktbeherrschenden Unternehmen, sogenannten Gatekeepern, neue Vorschriften auf. Jetzt signalisieren Microsoft und Google, dass sie die Regeln zur Regulierung der Marktmacht nicht anfechten wollen.

DMA: Google und Microsoft fügen sich

Auseinandersetzungen zwischen der EU und großen Tech-Unternehmen glichen in den letzten Jahrzehnten auch gerne mal einem Katz-und-Maus-Spiel. In den letzten Jahren konnte die EU mit Gesetzen wie der DSGVO aber durchaus Schlagkraft beweisen. Das neueste Regelwerk, der Digital Market Act (DMA), schickt sich an, das Geschäft der großen Unternehmen auf den Kopf zu stellen.

Die EU hat 22 "Gatekeeper"-Dienste definiert, die von sechs der größten Technologieunternehmen der Welt betrieben werden. Der DMA schreibt hier umfassende neue Regeln für Anwendungen wie Apps-Stores, Messenger und andere Dienste vor. Bis zum 16. November haben Unternehmen Zeit, gegen die neuen Anforderungen Beschwerde beim Gericht in Luxemburg einzureichen.


Wie Reuters berichtet, werden Microsoft und Google das neue EU-Gesetz in diesem Prozess aber nicht anfechten. "Wir akzeptieren unsere Benennung als Gatekeeper unter dem Digital Markets Act und werden weiterhin mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die Windows und LinkedIn unter dem DMA auferlegt werden", zitiert die Nachrichtenagentur einen Microsoft-Sprecher.

Auch ein Sprecher der Google-Mutter Alphabet erklärte, dass man nicht gegen die Anordnungen aus Brüssel vorgehen werde. Keiner der "Gatekeeper"-Konzerne betreibt in der EU mehr Dienste, die den strengen Regeln des DMA unterliegen, als der Suchmaschinenkonzern. Es ist zu erwarten, dass Google unter anderem bei seinem Android-Betriebssystem, Karten und der Suche einige Anpassungen vornehmen muss.

Gegenwehr von Meta & mehr

Andere Unternehmen, die von der EU als marktbeherrschend definiert werden, haben aber schon Widerstand angekündigt. Reuters will von Quellen aus der Branche erfahren haben, dass Meta gegen den DMA vorgehen will, um Facebook, Instagram und WhatsApp nicht öffnen zu müssen. Außerdem wird vermutet, dass Amazon und Apple ihren Status und die damit verbundenen Verpflichtungen anfechten wollen.


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