EU: Regeln für KI im Alltag noch 2023 - inklusive Kennzeichnungspflicht

Mit der rasend schnellen Einführung neuer Dienste auf Basis von Technologien aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sieht sich die Europäische Union nach Angaben von Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager gezwungen, schnell konkrete Regeln einzuführen - inklusive einer Kennzeichnungspflicht.
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Wie Vestager, die Chefin der EU-Kommission ist, im Interview mit dem Wirtschaftsdienst Nikkei Asia erklärte, will man "möglichst schnell" Vorgaben für die Nutzung und Entwicklung von sogenannter generativer KI einführen. Diese ist in der Lage, Inhalte verschiedener Art auf Basis von großen Mengen an Training-Daten neu zu generieren. Beispiele sind ChatGPT von OpenAI, Bart von Google und die diversen KI-Bildgeneratoren wie Midjourney und Dall-E.

Erste Version der EU-Regelungen für KI-Nutzung noch in diesem Jahr

Vestager zufolge will möglichst noch in diesem Jahr Rahmenbedingungen für KI-Dienste in Europa schaffen. Die Präsidentin der EU-Kommission forderte in dem Interview unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Texte, Filme, Fotos oder Musik, die mithilfe von KI erstellt wurden. Es müsse unter anderem auch Maßnahmen geben, die einer Diskriminierung durch KI-Systeme vorbeugen, sagte sie mit Blick auf Dinge wie eine KI-gestützte Prüfung von Versicherungsanträgen oder Baukrediten.


Vestager will Firmen, die KI-Technologien im Umgang mit ihren Kunden nutzen, außerdem dazu zwingen, dass sie die Kunden darüber aufklären, wie die Dienste intern verwendet werden. Bei all diesen Überlegungen will die Politikerin nach eigenen Angaben vor allem schnelle Lösungen finden, ohne dabei die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz einzuschränken.

Es gehe darum, möglichst rasch konkrete Vorgaben für die Verwendung von KI-Technologien im Alltag der EU-Bürger zu finden, nicht aber um die Verhinderung von Innovationen. Man befinde sich noch immer in einer Art "Erkundungsphase", so Vestager. Um den Einsatz von KI in Europa zu regulieren, möchte man unter anderem ein spezialisiertes Büro der EU einrichten, das sowohl beratend tätig sein soll, als auch bestimmte Bedenken zu dem Thema untersuchen wird, kündigte sie außerdem an.

Vestager gilt als kritisch gegenüber den großen Technologiekonzernen und hat mit ihren aufsehenerregenden Wettbewerbsverfahren wegen der überwältigenden Marktmacht von Konzernen wie Microsoft, Google, Amazon, Apple und Meta immer wieder für reichlich Kopfzerbrechen bei deren Management gesorgt. Sie ist auch die Hauptverantwortliche hinter den Strafen in Milliardenhöhe, die in den letzten Jahren in mehreren Fällen gegen die Unternehmen verhängt wurden.

Zusammenfassung
  • EU-Kommissionspräsidentin will rasch Rahmenbedingungen für KI-Dienste schaffen.
  • Kennzeichnungspflicht für KI-erstellte Inhalte und Maßnahmen gegen Diskriminierung.
  • Aufklärung über KI-Nutzung durch Firmen für Kunden.
  • Kein Einschränken der Forschung, aber konkrete Vorgaben für Alltag der Bürger.
  • Spezielles Büro der EU zur Beratung und Untersuchung von Bedenken.
  • Vestager kritisch gegenüber großen Tech-Konzernen.
  • Ziel: Schnelle Lösungen finden, Innovationen nicht verhindern.

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