US-Regierung bereitet Gerichtsschlacht gegen Amazon vor

Die US-Regierung bereitet sich derzeit auf eine große Auseinandersetzung mit dem Handelskonzern Amazon vor. In drei großen Ermittlungsverfahren der Handelsbehörde FTC stehen Entscheidungen an, die wahrscheinlich in umfangreichen Gerichtsprozessen münden. Die FTC untersucht das seit 2019 an mehreren Fronten. Es geht um den Verdacht auf Machtmissbrauch auf dem Online-Marktplatz sowie mögliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz durch die Ringkameras und dem digitalen Assistenten Alexa. Gegen Amazon laufen zwar schon Kartellklagen in mehreren Bundesstaaten, auf Bundesebene hätte eine solche Auseinandersetzung aber eine noch weitergehende Bedeutung.

Dass hier Ungemach auf das Unternehmen zukommt, war eigentlich schon länger klar. Denn die FTC steht seit einiger Zeit unter der Leitung Lina Khans, von der bekannt ist, dass sie den großen Techkonzernen äußerst kritisch gegenübersteht. In einer rechtswissenschaftlichen Arbeit kam sie schon 2017 zu dem Schluss, dass Amazon ein moderner Monopolist sei, der vom Staat in die Schranken gewiesen werden muss.

Sorgfältig ausgewählte Fälle

Das US-Magazin Politico hat mit einer Reihe von Quellen bei der FTC gesprochen, um ein Bild zu bekommen, was hier in der nächsten Zeit zu erwarten ist. Demnach wird eine Kartellrechtsklage gegen Amazons Einzelhandelsgeschäft ein zentrales Element der Gesamtstrategie der Behörde sein. Hier geht es vor allem um die Bündelung verschiedener Dienste im Prime-Abo und den Vorwurf, dass Amazon die Vertriebsstatistiken von Drittanbietern auf seiner Plattform nutzt, um den Eigenmarken einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Ebenso ist aber auch mit einer Intervention der FTC gegen die Übernahme des Staubsaugerroboterherstellers iRobot zu rechnen. Weiterhin wird es wohl eine Verhängung von Strafen hinsichtlich verschiedener Datenschutzverstöße bei Ring und Alexa geben.

Der bisherige Stillstand zeigt, wie schwierig es für die Behörde ist, gegen ein so vielschichtiges Unternehmen wie Amazon vorzugehen. Es deutet sich an, dass die FTC ihre Fälle mit Bedacht auswählt, so einige der Personen, die mit der Strategie der Behörde vertraut sind. Die FTC hat Amazon kürzlich schon einmal verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, seinen Lieferfahrern unrechtmäßig Trinkgelder vorzuenthalten. Das Unternehmen legte den Fall außergerichtlich bei und zahlte fast 60 Millionen Dollar zur Entschädigung der Fahrer.


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