Spiel mit 5G-Lizenz: Netzagentur droht, weil 1&1 praktisch nicht ausbaut

Deutschland hat schon in der Vergangenheit Netzbetrieben zugeteilte Lizenzen wieder entzogen, 1&1 muss wohl sehr vorsichtig sein, um nicht in ähnliche Fahrwasser zu geraten. Bei der Netzagentur läuft eine sehr genaue Prüfung, weil Ausbauziele krachend verfehlt wurden. Anfang des Jahres hatten die Netzbetreiber der Bundesnetzagentur Berichte zu ihren Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunknetzes vorgelegt. Darin beschreiben die Mobilfunkanbieter aber keine freiwilligen Bemühungen, sondern legen Rechenschaft über das Erreichen oder Nichterreichen der Ausbauziele ab, die ihnen mit der Vergabe der 5G-Lizenzen im Jahr 2019 auferlegt wurden. Darin kann der neue Mitbewerber 1&1 Drillisch nicht verbergen, dass man an diesen Vorgaben bisher krachend gescheitert ist. Infografik Mobilfunk: 51 Prozent vertrauen auf große Netzbetreiber Wie wir vor Kurzem berichten konnten, legt das Unternehmen eine geradezu vernichtende Bestandsaufnahme vor. Vorgeschrieben war der Aufbau von 1000 5G-Standorten über drei Jahre - also bis Ende 2022. An die Netzagentur meldet 1&1 zum Anfang dieses Jahres den Aufbau von drei Standorten. Außerdem könne man 50 weitere bereits fertiggestellte Standorte bald in Betrieb nehmen. In einem Gespräch mit dem Spiegel (Artikel hinter Paywall) kann auch CEO Ralph Dommermuth für diese blamable Bilanz keine schönen Worte finden: "Wir haben unser Ausbauziel für 2022 verfehlt, das ist mir auch unangenehm."


Für Dommermuth ist es aber besonders wichtig zu betonen, dass man die Ausbauziele im Jahr 2023 dann doch endlich erfüllen möchte. Man sei "guter Dinge, die 1000 Standorte in diesem Jahr zu schaffen". Den Ausbaupartner, den Funkturmbetreiber Vantage Towers, wirft man dabei aber sozusagen vor den fahrenden Bus: Man sei auch deshalb in Verzug, weil Vantage nicht geliefert habe. Das Unternehmen, das auch die Funktürme von Vodafone betreibt, weist diesen Vorwurf wiederum klar zurück. Man habe mit 1&1 lediglich vereinbart, dass 2022 "erste Standorte zur Verfügung stehen".

Bundesnetzagentur prüft "sehr genau"

Genau zu ermitteln, wer die Schuld für die Verzögerung trägt, ist jetzt Aufgabe der Bundesnetzagentur. "Wenn wir feststellen, dass die Netzbetreiber nicht getan haben, was sie hätten tun müssen, wird das nicht folgenlos bleiben", so Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller. In Bezug auf 1&1 wählt der Behördenchef eine Formulierung, die man wohl als scharf bezeichnen darf. Man werde die Angaben zu den Gründen für die verpassten Auflagen jetzt "sehr genau prüfen". Würden die Frequenzen nicht "effizient genutzt" können im ersten Schritt "Buß- und Zwangsgelder" folgen.

Über dem Prozess schwebt eine Entscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2004. Damals hatte man dem Anbieter "Quam" zugeteilte Lizenzen wieder entzogen und geleistete Milliardenzahlungen einbehalten, weil Auflagen zum Ausbau wiederholt nicht erfüllt worden waren. Auch 1&1-Chef Dommermuth ist dieser Fall bekannt, im Gespräch mit dem Spiegel weist er jeglichen Vergleich aber zurück: Sein Unternehmen sei "alles andere als untätig".

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