Überraschende Wende: San Francisco erlaubt doch keine Killer-Roboter

In den vergangenen Wochen sorgten die umstrittenen Pläne der Polizei in San Francisco international für viel Aufsehen. Denn das SFPD wollte - im äußersten Notfall - die Befugnis haben, Roboter bewaffnen zu dürfen. Diese wurde zunächst erteilt, doch nun wieder einkassiert. Ende November hat die zuständige Aufsichtsbehörde, das Board of Supervisors, einen Vorschlag des San Francisco Police Department (SFPD) genehmigt, bei dem die Polizei die Erlaubnis bekommt, ferngesteuerte Roboter mit Waffen auszustatten. Der Antrag wurde mit acht zu drei Stimmen durchgewinkt und das, obwohl es massive Proteste von Bürgerrechtsorganisationen gab.

Abstimmungsergebnis umgedreht

Diese haben nun offenbar doch Früchte getragen. Denn in einer zweiten vorgeschriebenen Abstimmungsrunde wurde das Ergebnis komplett umgedreht, nun stimmten acht Mitglieder des Gremiums dagegen, drei dafür. Laut dem San Francisco Chronicle ist das eine ziemlich ungewöhnliche Wendung. Denn in der Regel sind solche zweiten Runden reine Formalität und spiegeln exakt das Ergebnis der ersten wider.


Die Abstimmung war notwendig geworden, weil der Staat Kalifornien ein Gesetz beschlossen hat, das Behörden zwingt, den genauen Verwendungszweck von militärischer Ausrüstung bei der Polizei zu definieren. Das SFPD wollte deshalb eine Erlaubnis erwirken, Roboter mit Sprengstoff auszurüsten, um "gewalttätige, bewaffnete oder gefährliche Verdächtige zu kontaktieren, außer Gefecht setzen oder desorientieren" zu dürfen, und zwar für den Fall, dass Leben auf dem Spiel stehen und keine anderen Maßnahmen möglich sind.

Von den Versicherungen der SFPD und sonstiger Befürworter ließen sich die Kritiker nicht besänftigen und verwiesen darauf, dass man solche Roboter leicht missbrauchen könnte. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Denn der Antrag wurde in seiner derzeitigen Form abgelehnt, damit wurden "Killer-Roboter" bis auf Weiteres untersagt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde damit zurückgeschickt, er könnte jedoch in angepasster Form zurückkehren.

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