USA heben Klage gegen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou auf

Im Fall der über Jahre in Kanada festgesetzten Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou gibt es jetzt eine überraschende Wende: Wanzhou drohten bis zu 30 Jahre Haft in den USA, doch eine Richterin hat die Klage nun fallen lassen. Es ging in erster Linie um Sanktionsverletzungen. Mehr als vier Jahre nach ihrer Verhaftung in Kanada findet die langwierige juristische Geschichte der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou damit jetzt ein vorläufiges Ende.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde die Klage gegen die Huawei-Finanzchefin in den USA abgewiesen. Im Auftrag der USA hatten kanadische Behörden Meng bereits im Jahr 2018 verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie gegen die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran verstoßen hatte.

Absprache mit der US-Staatsanwaltschaft

Es folgten Versuche, sie in die USA abzuschieben, um sie dort vor Gericht bringen zu können. Ihr drohten bis zu 30 Jahre Gefängnis, unter anderem wegen Bank- und Überweisungsbetrugs. Meng, die die Tochter des Huawei-Gründers und CEO Ren Zhengfei ist, verbrachte drei Jahre damit, sich gegen Versuche zu wehren, sie an die USA auszuliefern. Schließlich gab es 2021 eine Absprache mit der US-Staatsanwaltschaft.

Eine Richterin wies die Anklage nun ab - das Justizministerium kann dieselbe Anklage nicht erneut gegen Meng erheben. Bevor sie im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit der US-Staatsanwaltschaft traf, stand Meng bereits drei Jahre lang unter Hausarrest.

Die Inhaftierung belastete die Beziehungen zwischen den USA und China und führte zu einem internationalen Zwischenfall: China nahm wenige Tage nach Mengs Verhaftung zwei Kanadier, Michael Spavor und Michael Kovrig, fest. Sie wurden erst freigelassen, nachdem Meng mit dem Justizministerium eine Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung geschlossen hatte. Im Rahmen dieser Vereinbarung räumte sie ein, falsche Angaben über die Geschäfte von Huawei im Iran gemacht zu haben. Meng flog bereits nach China zurück.

Der Huawei-Mutterkonzern und einige Tochtergesellschaften sind in den USA weiterhin mit Anklagen konfrontiert. Erst Anfang dieser Woche verbot die FCC auch Telekommunikations- und Videoüberwachungsgeräte von Huawei und einer Handvoll anderer chinesischer Unternehmen.

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