Weil Wahl-Spam im Spam landet: US-Republikaner verklagen Google

In den USA haben die Republikaner wegen vermeintlicher Diskriminierung eine Klage gegen Google eingereicht. Es geht dabei darum, dass die E-Mails, die man jetzt im Vorfeld der Midterm-Wahlen an Bürger verschickt, im Spam-Ordner landen. "Google hat Millionen von RNC-E-Mails massenhaft in die Spam-Ordner von potenziellen Spendern und Unterstützern verschoben", heißt es in der Klageschrift. Und dies auch noch in einer entscheidenden Zeit, in der es um die Spendenbeschaffung und den Aufbau von Helfer-Communitys für den Wahlkampf geht. Dass die Spamfilter hier im Grunde funktionieren, wie es vorgesehen ist, will man dabei nicht wahrhaben.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist man beim Republican National Committee (RNC) als Klage-führendes Gremium überzeugt, dass Google die Mitteilungen aus politischen Gründen gezielt vor den Nutzern verbirgt. Das RNC ist der organisatorische Arm der Partei, der sich um die konkrete Umsetzung von Spendensammlungen und Wahlkampf-Veranstaltungen kümmert.


Google verweist auf Schulungen

Google wies die Darstellung in der Klage zurück. "Wie wir wiederholt gesagt haben, filtern wir E-Mails einfach nicht nach politischer Zugehörigkeit. Die Spamfilter von Google Mail spiegeln die Handlungen der Nutzer wider", erklärte Konzernsprecher José Castañeda. "Wir bieten Schulungen und Richtlinien für Kampagnen an, wir haben vor Kurzem ein von der FEC (die US-Bundeswahlkommission, d.R.) genehmigtes Pilotprojekt für politische Absender gestartet, und wir arbeiten weiterhin daran, die Zustellbarkeit von E-Mails zu maximieren und gleichzeitig unerwünschten Spam zu minimieren."

Der Verdacht des RNC erhärtete sich allerdings daran, dass über einige Wochen die meisten E-Mails durchaus bei den gewünschten Empfängern landeten. Erst zum Ende des Monats, als die kritische Zeit für die Spendensammlungen anbrach, landen fast alle E-Mails in den Spam-Ordnern, hieß es. Allerdings kommen die Vorwürfe gegen Google auch nicht ganz unerwartet. Die Republikaner beschuldigen die großen Tech-Konzerne regelmäßig, konservative Ansichten zu diskriminieren.

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