Elitepartner und Parship: Auto-Vertragsverlängerung ist nicht rechtens

Partnerbörsen sind ein gut laufendes Geschäft und die jeweiligen Anbieter wollen natürlich, dass das auch so bleibt. In Österreich stellte aber ein Gericht fest, dass automatische Verlängerungen, wie sie bei Elitepartner und Parship zum Einsatz kommen, nicht rechtens sind.
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Geklagt hat dagegen der Verein für Konsumenteninformation (VKI), also das österreichische Pendent zum Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese Klage wurde aber nicht im Alleingang durchgeführt, sondern im Auftrag des Sozialministeriums. Beklagter war und ist die PE Digital GmbH, das ist eine Tochter des Medienkonzerns ProSiebenSat.1, die Kläger bekamen nun vom zuständigen Handelsgericht Wien in allen Punkten Recht.

Diverse Punkte beanstandet

Konkret geht es um automatische Vertragsverlängerungen, die auf Parship und Elitepartner gang und gäbe waren und sind. In einer Pressemitteilung schreibt der VKI, dass die Voraussetzung für die Wirksamkeit von automatischen Vertragsverlängerungen u. a. sei, dass "der zugrundeliegende Vertrag eine Frist für die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung, also einer Kündigung, ebenso vorsieht wie die Verpflichtung des Unternehmers, die Verbraucher zu Beginn dieser Frist auf die Bedeutung ihres Verhaltens eigens hinzuweisen".

Dieser Hinweispflicht ist die Betreibergesellschaft der beiden Partnerbörsen nicht nachgekommen. So waren in den von PE Digital versandten E-Mail keine Informationen zu finden, bis wann die Kündigung erfolgen muss sowie dazu, welche Konsequenz das Unterlassen einer Kündigung hat. Diese Angaben gab es zwar, aber nur in den jeweiligen Profilbereichen der Kunden. Dazu gab es in der Mail zwar einen Link, der nach dem Einloggen zum entsprechenden Profilbereich führt, für das Gericht war das aber nicht ausreichend.

Zu langer Betreff

Außerdem war die Betreffzeile der verschickten Mail nicht eindeutig genug. Denn diese lautete "Information zu Ihrem aktuellen Profil: Hinweis auf Laufzeit und die automatische Vertragsverlängerung Ihrer Mitgliedschaft" und war damit sehr lang. Der VKI dazu: "Da sich der Hinweis zur 'automatischen Vertragsverlängerung' am Ende der Betreffzeile befand, ist es durchaus denkbar, dass gerade dieser Teil am Gerät der Kundinnen und Kunden nicht mehr aufschien."

Beanstandet wurde außerdem die Dauer der automatischen Vertragsverlängerung, dazu kam das Handelsgericht Wien auch zum Schluss, dass das Rücktrittsrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
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