Kurioser, langer Rechtsstreit mit Kundin bringt Parship 1,46 Euro ein

Gesetze haben kein Ablaufdatum und so musste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einem mehr als 100 Jahre alten Paragrafen befassen, um einen Rechtsstreit rund um Online-Partnerbörsen zu klären. Das Ergebnis: Wird Leistung erbracht, müssen Nutzer zahlen - aber angemessen.

Komplexer Sachverhalt dreht sich um Online-Plattformen und alte Paragrafen

Es war eine vielschichtige und durchaus komplexe Entscheidung, die das oberste Zivilgericht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag getroffen hat. In Deutschland können Unternehmen, die in der klassischen Partnervermittlung tätig sind, nicht nachträglich für den Erhalt einer zugesagten Vergütung den Rechtsweg beschreiten. Die deshalb übliche Praxis in der Branche: Dienstleistung nur nach Vorauszahlung. Basis für diese Rechtslage ist laut Heise ein über 100 Jahre alter Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, der den nachträglichen Klageweg für Lohn, der durch "Heiratsvermittlung" verdient wurde, ausschließt.

Im Zentrum der Überlegung der Rechtsprechung steht hier der Gedanke, dass rechtliche Auseinandersetzungen zur Vergütung in solchen Fällen wohl nicht ohne Beeinträchtigung der Privatsphäre der Vermittelten möglich wäre. Nun galt es für die Richter, diese Perspektive mit einem Blick auf neue Entwicklungen wie Online-Partnerbörsen neu einzuordnen. Das Ergebnis: Für die Entscheider ist es klar, dass sich klassische Partnervermittlungen und Online-Anbieter hier nicht vergleichen lassen. Die Plattformen im Netz seien frei zugänglich, Kunden müssen hier selbst die Initiative ergreifen, wenn es um die Kontaktaufnahme mit möglichen Partnern geht. Durch das weitgehende Fehlen der in der klassischen Vermittlung üblichen individuellen Kategorisierung sehen die Richter wenig Anlass, hier einen gleichwertigen Bedarf des Schutzes der Privatsphäre anzulegen.

Der Fall war gar nicht so klar

Wie Heise in seinem Bericht schreibt, hatte der BGH in einer Auseinandersetzung zwischen Parship und einer Kundin entscheiden müssen. Diese hatte nach dem Abschluss einer zwölfmonatige "Premium-Mitgliedschaft" für fast 266 Euro einen Tag lang die Plattform genutzt, den Vertrag dann aber widerrufen. Parship stellte daraufhin 200 Euro in Rechnung, die Kundin lehnte mit Verweis auf den Vergütungs-Paragrafen im BGB ab. Nach Eskalation durch die Gerichte urteilt nun der BGH: Parship und seine Leistung fallen nach Ansicht der Richter eben nicht unter diese Vorschrift, so ist auch der Anspruch auf Wertersatz prinzipiell rechtens.

Allerdings: Parship hat seine Forderungen an die klagende Kundin vollständig überzogen. Und so bekommt das Unternehmen zwar formal recht, die Höhe der zu zahlenden Entlohnung der Plattform bemessen die Richter aber nach der Dauer der Nutzung. "Nach diesen Vorgaben beläuft sich der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz auf den genannten Betrag (265,68 € : 365 x 2 = 1,46 €). Parship erhält also nach Jahren des Rechtsstreits 1,46 Euro. Wasser, Liebe, Hände, Esoterik, Geben Wasser, Liebe, Hände, Esoterik, Geben Pixabay
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